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09.04.2018Netzrückkauf

Die Landeshaushaltsordnung darf nicht verletzt werden!


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Pressemitteilung:
Wie in den vergangenen Tagen durchgesickert ist, liegt der Wert des Hamburger Fernwärmenetzes deutlich unterhalb des Mindestkaufpreises, den der Energieversorger Vattenfall und die Stadt Hamburg im Zuge der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der Hamburger Energienetze vereinbart haben.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Mit großem Befremden haben wir wahrgenommen, dass manche politische Kraft fordert, das Hamburger Fernwärmenetz um jeden Preis zurückzukaufen." Mehr dazu
06.04.2018Steuertipp

Klagen gegen Steuerbescheide am besten schriftlich einlegen


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Pressemitteilung:
Steuerzahler, die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt hatten und mit der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht einverstanden sind, können innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung dagegen klagen. Die Klage beim Finanzgericht darf der Steuerzahler selbst einlegen – also ohne Unterstützung eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters. Dabei sollte aber unbedingt die richtige Form eingehalten werden, sonst ist die Klage unzulässig. Eine einfache E-Mail genügt nicht, entschied kürzlich das Finanzgericht Köln (Az.: 10 K 2732/17). Mehr dazu
28.03.2018Dr. Peter Tschentscher

Palte: ''Wir erhoffen uns neue Impulse''


Dr. Peter Tschentscher (© Senatskanzlei Hamburg / Bina Engel)
Pressemitteilung:
Der bisherige Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher wurde heute von der Hamburgischen Bürgerschaft zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Im Namen des Hamburger Steuerzahlerbundes gratuliere ich Herrn Dr. Tschentscher sehr herzlich zur Wahl ins Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir wünschen ihm viel Erfolg und insbesondere auch viel Kraft für seine neuen Aufgaben." Mehr dazu
27.03.2018Haushalt

Palte: „Die aktuellen Zahlen bereiten uns Sorge“


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Pressemitteilung:
Das Statistische Bundesamt hat heute die aktuellen Zahlen zur Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt. Demnach sind die Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg im vergangenen Jahr bundesweit prozentual (4,7 Prozent) am meisten gestiegen. Dreizehn Länder konnten ihre Schulden reduzieren. Mehr dazu
19.03.2018Verwaltung

BdSt-Tempocheck - Hamburgs Finanzverwaltung büßt Spitzenplatz ein


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Pressemitteilung:
Für seinen neuen Tempocheck hat der Bund der Steuerzahler die Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern quer durch die Republik recherchiert. Das Ergebnis: Arbeitnehmer müssen zwischen 35 Tagen in Berlin und knapp 58 Tagen in Bremen warten, bis sie ihren Steuerbescheid erhalten. Bei Selbstständigen und Unternehmern kann es sogar noch etwas länger dauern, da die Steuerfälle hier meist komplexer sind. Mehr dazu
09.03.2018Olaf Scholz

Olaf Scholz hat sich um Hamburg verdient gemacht


Olaf Scholz (© Senatskanzlei Hamburg / Florian Jaenicke)
Pressemitteilung:
Zum Wechsel des Ersten Bürgermeisters als Bundesfinanzminister nach Berlin sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Olaf Scholz hat sich um die Freie und Hansestadt Hamburg verdient gemacht. Es ist ihm gelungen, wenn auch in wirtschaftlich guten Zeiten, die städtischen Finanzen auf ein gesundes Fundament zu stellen. Auch wenn Hamburg noch viele Jahre benötigen wird, die durch die Verschuldungsorgien der vergangenen Jahrzehnte angerichteten Schäden zu reparieren, hat Olaf Scholz die Finanzpolitik der Stadt in die richtigen Bahnen gelenkt." Mehr dazu
12.02.2018Rechnungshof

Auswahl zur Besetzung von Kontrollgremien öffentlicher Unternehmen muss sorgfältiger erfolgen


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Pressemitteilung:
Heute hat der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg den Jahresbericht 2018 vorgestellt.

Der Rechnungshof kritisiert unter anderem die Besetzung des Verwaltungsrats der hsh portfoliomanagement AöR. In diesem fehle es an der nötigen Fachkompetenz, um die Tätigkeit der Geschäftsführung überwachen zu können. Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir sind dankbar, dass nun auch der Rechnungshof den Finger in die Wunde legt." Mehr dazu
17.01.2018Elbphilharmonie

Elbphilharmonie bleibt (zunächst) ein ''Haus für alle''


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Pressemitteilung:
Wie heute bekannt wurde, wird der Zugang zur Plaza der Elbphilharmonie bis auf Weiteres kostenfrei möglich sein. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen diese Entscheidung sehr. Der Steuerzahler hat das Konzerthaus finanziert und die Elbphilharmonie wurde den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt immer als 'Haus für alle' verkauft." Mehr dazu
15.01.2018Haushalt

Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen!


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Pressemitteilung:
Wie der Senat heute mitteilte, hat die Stadt Hamburg im Jahr 2017 einen kameralen Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 960 Mio. Euro erzielt. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Die guten Zahlen sind zum größten Teil das Ergebnis der brummenden Konjunktur. Die Überschüsse wurden von den Hamburger Steuerzahlern erwirtschaftet, deshalb erwarten diese auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mehreinnahmen." Mehr dazu
11.01.2018Elbphilharmonie

Happy Birthday, Steuerzahlerphilharmonie


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Pressemitteilung:
Die Elbphilharmonie wurde heute vor genau einem Jahr eröffnet. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Das Entstehen des neuen Hamburger Wahrzeichens war eine schwere Geburt. Umso mehr freuen wir uns, dass wir heute den 1. Geburtstag der Elbphilharmonie feiern können. Aus der Hamburger Skyline ist das Konzerthaus nicht mehr wegzudenken. Der internationale Fokus hat sich durch die Eröffnung der Elbphilharmonie auf Hamburg gerichtet. Hierauf können die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die durch ihre Steuergelder den Bau des Gebäudes erst ermöglicht haben, stolz sein." Mehr dazu
04.01.2018Steuertipp

Aufbewahrungsfristen - Aus der Ablage in den Reißwolf


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Pressemitteilung:
Entrümpeln tut gut und schafft vor allem Platz. Der Jahreswechsel bietet allen Unternehmen, Freiberuflern, Vereinen und Verbänden wieder die Gelegenheit, die Aktenschränke von alten Unterlagen zu entlasten. Mehr dazu

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