BdSt - Ampel-Monitoring zur Schuldenbremse: Rechnungshof legt zu Recht den Finger in die Wunde

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04.12.2017Rechnungshof

Ampel-Monitoring zur Schuldenbremse: Rechnungshof legt zu Recht den Finger in die Wunde


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Pressemitteilung:
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute seinen Monitoring-Bericht zur Schuldenbremse vorgelegt. Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Im Großen und Ganzen befindet sich die Stadt Hamburg weiterhin auf einem guten Weg hin zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die Richtung stimmt. Und dennoch hat der Rechnungshof erneut zu Recht den Finger in die Wunde gelegt."

"Ein gesundender Kernhaushalt nützt nichts, wenn der Gesamtkonzern weiterhin kränkelt. Wohl und Wehe Hamburgs hängen nicht vom Zustand des Kernhaushalts, sondern von dem des Gesamtkonzerns ab."

"Der Senat muss aufpassen, dass ihm seine Personalplanung nicht aus dem Ruder läuft. Hier fordern wir mehr Ehrlichkeit ein. Es nützt niemandem etwas, wenn erst öffentlichkeitswirksam Personalabbau angekündigt wird, am Ende der Personalbestand der Stadt aber kontinuierlich anwächst. So geht Vertrauen verloren", so Glawe abschließend.

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