BdSt - Auf gefährlicher Rutsche zur Mittelmäßigkeit


20.03.2013Haushalt

Auf gefährlicher Rutsche zur Mittelmäßigkeit


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Die Freie und Hansestadt Hamburg gilt bundesweit als eines der wohlhabendsten Bundesländer. Doch wer genauer hinschaut erkennt die Zeichen einer neuen Zeit: Hamburg droht die Mittelmäßigkeit.

"Solide Finanzen" hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz versprochen und mit Unterstützung des Steuerzahlerbundes nicht nur eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert, sondern auch eine Ausgabenbremse installiert, die bis 2019 einen Anstieg der Gesamtausgaben von Jahr zu Jahr auf durchschnittlich 0,88% verbindlich festlegt.

Obwohl die Ausgabenbremse offiziell erstmals für das Haushaltsjahr 2013 gilt, stimmen die Abschlusszahlen für das Jahr 2012 skeptisch: die Gesamtausgaben der Stadt stiegen 2012 um 2,5% an. Da die Einnahmen im Vergleich zu 2011 nahezu gleich blieben, hat sich das Haushaltsdefizit von ca. 430 Mio. Euro auf 680 Mio. Euro erhöht.

Die Erhöhung des Haushaltsdefizits trotz weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen wirft einen Schatten auf die Ambitionen des SPD-Senats. Grundsätzlich befürwortet der Steuerzahlerbund das SPD-Finanzkonzept, das eine Konsolidierung des langen Atems vorsieht. Damit sollen schmerzhafte Einsparungen vermieden werden, die bisher als spontane Reaktion auf Steuerausfälle in Sparpaketen verabschiedet werden.

Wir haben jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass der Senat einer umfangreichen Aufgabenkritik nicht ausweichen darf. Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr beantragt, eine Strukturkommission einzusetzen, die sich mit der Frage von notwendigen und überflüssigen staatlichen Aufgaben beschäftigt. Dieser Kommission soll neben den Parteien und Gewerkschaften auch der Bund der Steuerzahler angehören. Der Antrag wurde von der SPD-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt.

Dabei kann die Frage der Aufgabenkritik nicht allein von der Politik oder gar von der regierenden Partei beantwortet werden. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, welche Ansprüche des Einzelnen an die Gemeinschaft noch realistisch sind und welche Aufgaben der Bürger zukünftig selbst bewältigen muss. Eine ehrenamtliche und parteipolitisch neutrale Haushaltsstrukturkommission, wie sie die CDU vorgeschlagen hat, wäre ein guter erster Ansatz, um Leitplanken für eine zukunftsfähige Finanzpolitik zu erarbeiten.

Die Zeit drängt, denn der Landeshaushalt ist enormem Druck ausgesetzt. Die HSH Nordbank bleibt das größte Sorgenkind. Allein das bestehende Risikopotenzial von 42 Mrd. Euro, das die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg derzeit schultern, könnte den Haushalt der Stadt sprengen. Die Anteilseigner diskutieren gegenwärtig über eine weitere Kapitalspritze. Eine Entspannung der Lage ist also nicht in Sicht.

Hinzu kommen finanzielle Risiken aus der Beteiligung an Hapag-Lloyd. Nachdem der SPD-Senat die städtischen Anteile im vergangenen Jahr gegen unsere Empfehlung erhöht hat, liegt die Haushaltsbelastung derzeit bei insgesamt rund 100 Mio. Euro. Eine Dividende konnte das Unternehmen aufgrund der Krise in der Schifffahrt nicht zahlen und wird es auch in absehbarer Zeit nicht. Ob die beabsichtigte Fusion mit dem Unternehmen Hamburg-Süd zu einer Entlastung des Steuerzahlers führen wird, bleibt abzuwarten.

Auch der Containerumschlag im Hamburger Hafen entwickelt sich nicht so positiv, wie der Senat noch im vergangenen Jahr Glauben machen wollte. Einzelne Infrastrukturprojekte, wie ein zusätzlicher Containerterminal auf Steinwerder, wurden bereits zurückgestellt.

Auch die Elbvertiefung lässt weiterhin auf sich warten. Damit droht der Hafen den Anschluss an den weltweiten Wirtschaftskreislauf zu verlieren: die großen Schiffe können den Hafen wegen der niedrigen Fahrtiefe nicht anlaufen. Eine Verlagerung des Umschlags auf andere Häfen, insbesondere Rotterdam, droht, womit Einbußen bei den Steuereinnahmen einhergingen.

Einen finanziellen Sprengsatz stellt zudem der Volksentscheid zur Verstaatlichung der Energienetze dar, über den die Hamburger Steuerzahler am 22. September abstimmen sollen. Spricht sich die Mehrheit dafür aus, droht zunächst eine teure Rückabwicklung der 25,1%igen Beteiligung der Stadt an Strom- und Gasleitungen mit der Verpflichtung, in einem zweiten Schritt alles komplett zu kaufen. Rund 2 Mrd. Euro wird dies kosten. Geld, das Hamburg nicht hat.

Die Beispiele verdeutlichen: das einst so wohlhabende Hamburg steht an der Schwelle der haushaltspolitischen Mittelmäßigkeit. Ein erstes Anzeichen hierfür liegt in der Tatsache, dass Hamburg 2012 erstmals seit 20 Jahren wieder zu den Nehmerländern im Länderfinanzausgleich zählt. Nach Einschätzung der Finanzbehörde ist damit zu rechnen, dass Hamburg diesen Status in den kommenden Jahren behält.

Vor dem Senat und den Hamburger Steuerzahlern liegen also enorme Herausforderungen, um die Zukunftsfähigkeit der Landesfinanzen zu sichern. Einen kleinen Trost bieten die Zinsausgaben: das niedrige Zinsniveau sorgt dafür, dass Hamburg für den Schuldenburg in 2012 nur rund 740 Mio. Euro und damit so wenig wie zuletzt 1992 zahlen musste. Das wars aber schon mit dem Trost, denn eine Tilgung der Altschulden sieht der aktuelle Doppelhaushalt 2013/14 nicht vor.


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