BdSt - Auswahl zur Besetzung von Kontrollgremien öffentlicher Unternehmen muss sorgfältiger erfolgen

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12.02.2018Rechnungshof

Auswahl zur Besetzung von Kontrollgremien öffentlicher Unternehmen muss sorgfältiger erfolgen


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Pressemitteilung:
Heute hat der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg den Jahresbericht 2018 vorgestellt.

Der Rechnungshof kritisiert unter anderem die Besetzung des Verwaltungsrats der hsh portfoliomanagement AöR. In diesem fehle es an der nötigen Fachkompetenz, um die Tätigkeit der Geschäftsführung überwachen zu können. Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir sind dankbar, dass nun auch der Rechnungshof den Finger in die Wunde legt."

"Nicht nur in Hamburg, sondern in der ganzen Bundesrepublik können wir beobachten, dass Gremien öffentlicher Unternehmen regelmäßig falsch besetzt werden. Wenn der Staat seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gerecht werden will, hat er dafür Sorge zu tragen, dass das verantwortliche Personal auch über die notwendigen Kompetenzen verfügt. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Fälle wie die der HSH Nordbank, die den Steuerzahler Milliarden gekostet haben, wiederholen", so Glawe weiter.

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