BdSt - ''Der Senat tut zu wenig für die schwarze Null''


01.12.2017Interview mit Michael Kruse

''Der Senat tut zu wenig für die schwarze Null''


Michael Kruse, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft
Die Hamburger FDP befindet sich im Umbruch. Nachdem Katja Suding, Fraktions- und Parteivorsitzende der Elbliberalen, in den Bundestag gewählt wurde, stellt sich die Partei neu auf. Einer der Hoffnungsträger ist der Volkswirt Michael Kruse (33). Wir haben ihn auf ein Interview getroffen.

Herr Kruse, die FDP ist nach vier Jahren der Abstinenz wieder im Bundestag vertreten. Bei welchen Themen hat die liberale Stimme in der abgelaufenen Legislaturperiode besonders gefehlt.

Kruse: Die FDP hat überall dort gefehlt, wo es um das Thema Leistungsgerechtigkeit geht. Dies betrifft insbesondere die Menschen in unserem Land, die hart arbeiten und von ihrem verdienten Geld auch etwas übrigbehalten wollen.

Andere Parteien treten doch aber auch für Leistungsgerechtigkeit ein.

Kruse: Aber nicht so vehement wie wir. Nehmen wir als Beispiel den Solidaritätszuschlag. Dieser ist mal als temporäre Abgabe eingeführt worden. Mittlerweile haben wir ihn aber seit 27 Jahren. Es ist an der Zeit, ihn abzuschaffen. Den finanziellen Spielraum hierfür haben wir. Die Liberalen haben die Abschaffung übrigens vor allen anderen Parteien gefordert. Und daran sieht man, dass es die Freien Demokraten braucht.

Katja Suding, die als Spitzenkandidatin der Hamburger FDP in den Bundestag gewählt wurde, war über viele Jahre das prägende Gesicht der Hamburger Liberalen. Ist es überhaupt möglich, diese Lücke zu schließen?

Kruse: Für uns ist es zunächst einmal ein überragender Erfolg, dass wir nicht nur Katja Suding, sondern auch Wieland Schinnenburg nach Berlin senden konnten. Der entscheidende Vorteil, dass wir nun zwei Hamburger Liberale im Bundestag sitzen haben, ist der, dass wir uns als Fraktion nun wieder voll auf Hamburg konzentrieren können. Schließlich mussten wir in den vergangenen vier Jahren neben den städtischen Themen auch Bundesthemen von Hamburg aus bearbeiten. Und Katja Suding wird uns ja auch weiterhin erhalten bleiben.

Sie und Anna von Treuenfels-Frowein werden zukünftig der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vorstehen. Weshalb haben sich die Liberalen für eine Doppelspitze entschieden?

Kruse: Diesen Schritt sind wir ganz bewusst gegangen. Bei all den Fehlern, die der Senat macht, müssen wir uns personell möglichst breit aufstellen, um alle Problemfelder adäquat bearbeiten zu können.

Ein Problemfeld konnte ja bereits im November abgeräumt werden. Die Straßenreinigungsgebühr, die ab 2018 erhobern werden sollte, kommt nun doch nicht.

Kruse: Auch wir haben die Straßenreinigungsgebühr als Problem gesehen. Sie hätte die Bürgerinnen und Bürger unnötig zusätzlich belastet. Und das obwohl die Preise fürs Wohnen, sowohl im Miet- als auch im Kaufbereich, seit Jahren ohnehin dramatisch steigen. Deshalb sollten wir jede Maßnahme, die diesen Preisanstieg zusätzlich verstärkt, unbedingt unterlassen. Das hat der Senat zwischenzeitlich offenbar auch eingesehen. Er wird die Reinigung der städtischen Straßen und Grünanlagen deshalb nun doch ordnungsgemäß aus dem Haushalt finanzieren. Der permanente Druck der Opposition hat also gewirkt, auch dank der Unterstützung von Grundeigentümer- und Mieterverbänden sowie dem Steuerzahlerbund.

Lassen Sie uns über Hamburgs Finanzen reden. Im Kernhaushalt läuft es rund, hier konnten in den vergangenen Jahren bereits Schulden getilgt werden. Und dennoch bereitet dem Steuerzahlerbund die Bilanz des Gesamtkonzerns Sorgen.

Kruse: Zu Recht. Der Finanzsenator blendet hier die Öffentlichkeit. Er weist auf den Kernhaushalt hin und sagt: Guckt, hier läuft es gerade ganz gut. Was nützt uns das jedoch, wenn es im Gesamtkonzern, nämlich mitsamt den städtischen Unternehmen und den Pensionsverpflichtungen, doppelt schlecht läuft.

Obwohl der Finanzsenator bei der jährlichen Vorstellung des Geschäftsberichts ja immer darauf hinweist, dass die Stadt unter doppischen Maßstäben auch in den kommenden Jahren noch Verluste einfahren wird.

Kruse: Und dennoch dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es der Senat trotz guter Steuereinnahmen und trotz guter konjunktureller Lage und trotz guter Arbeitsmarktzahlen immer noch nicht schafft, einen hohen dreistelligen jährlichen Millionenbetrag an Wertverzehr zu verhindern. Wann, wenn nicht in Zeiten wie diesen, soll es denn gelingen? Der Scholz-Senat tut einfach zu wenig für die schwarze Null.

Wo würden Sie als erstes ansetzen?

Kruse: Zunächst einmal sollten wir damit aufhören, schlechtem Geld gutes hinterherzuwerfen.

Sie spielen auf die HSH Nordbank an?

Kruse: Richtig. Die HSH Portfoliomanagement, also die städtische Anstalt, die der HSH Nordbank faule Schiffskredite in Milliardenhöhe abgekauft und den Steuerzahler somit zu einem der größten deutschen Reeder gemacht hat, hat nach wie vor die Erlaubnis, für weitere zusätzliche Milliarden Euro faule Kredite aus der Landesbank herauszukaufen. Diese Erlaubnis würden wir sofort kassieren. Hier sperrt sich der Senat jedoch.

Bleiben wir beim Thema - auch über Hapag-Lloyd ist der Steuerzahler an Schiffen, sogar an einer ganzen Reederei beteiligt.

Kruse: Die Ziele, die uns der Senat bei der letzten Ausweitung der Beteiligung genannt hat, nämlich das Unternehmen und den damit verbundenen Containerumschlag in Hamburg halten zu wollen, sind erreicht. Uns fehlt die zukunftsweisende Strategie. Immerhin hat Olaf Scholz damals groß verkündet: "I want my money back."

Diesen Satz hat er ja schon länger nicht mehr gesagt.

Kruse: Und genau das ist doppelzüngig. Denn wenn ich solch einen Satz sage, bin ich dem Steuerzahler gegenüber in der Pflicht. Stand jetzt jedoch müsste sich der aktuelle Aktienkurs etwa verdoppeln, nur damit die Stadt mit dieser Beteiligung am Ende keine Verluste macht. Deshalb fordern wir vom Senat eine Exit-Strategie.

Bleiben wir auf dem Wasser. Die großen Wachstumszeiten des Hamburger Hafens scheinen zumindest mittelfristig vorbei zu sein. Wohin sollte die Politik den Hafen Ihrer Meinung nach entwickeln?

Kruse: Der Hafen hat drei grundsätzliche Probleme. Erstens ist noch nicht absehbar, wann die dringend benötigte Fahrrinnenanpassung endlich umgesetzt wird. Es ist bitter, dass der Senat seine Hausaufgaben bei diesem Thema nicht richtig macht, denn das schadet dem Standort Hamburg. Die Fahrrinnenanpassung muss kommen, damit der Hafen überhaupt noch eine Perspektive hat. Zweitens wird der Hafen außerhalb Hamburgs als Closed Shop wahrgenommen, was dringend benötigte Investitionen verhindert. Bei diesem Senat ist kein Wille vorhanden, den Hafen wieder in die erste Liga zu führen. Insbesondere den Grünen ist der Hafen ein Dorn im Auge, sie behindern viele Zukunftsthemen und wollen lieber einen Museumshafen als einen modernen Universalhafen mit Containerschwerpunkt und weiterer Industrie. Und drittens herrscht im Hafen ein Digitalisierungsstau. Hafengeld-Rechnungen beispielsweise werden von der HPA immer noch per Fax oder Brief zugestellt, während die meisten Unternehmen kein Breitbandinternet haben. Ein digitaler Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft. Bei Rot-Grün befindet er sich jedoch nicht in guten Händen.

Herr Kruse, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview wurde geführt von Christoph Metzner, Pressesprecher des Hamburger Landesverbandes.

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