BdSt - Die Landeshaushaltsordnung darf nicht verletzt werden!

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09.04.2018Netzrückkauf

Die Landeshaushaltsordnung darf nicht verletzt werden!


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Pressemitteilung:
Wie in den vergangenen Tagen durchgesickert ist, liegt der Wert des Hamburger Fernwärmenetzes deutlich unterhalb des Mindestkaufpreises, den der Energieversorger Vattenfall und die Stadt Hamburg im Zuge der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der Hamburger Energienetze vereinbart haben.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Mit großem Befremden haben wir wahrgenommen, dass manche politische Kraft fordert, das Hamburger Fernwärmenetz um jeden Preis zurückzukaufen."

"Natürlich muss alles daran gesetzt werden, den Volksentscheid umzusetzen. Dies ist eine Frage des Respekts gegenüber einer demokratischen Entscheidung. Jedoch muss hier eine rote Linie gezogen werden. Es darf nicht sein, dass aufgrund schlechter Verhandlungen ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeldnern in den Sand gesetzt wird. Sollte am Ende die Landeshaushaltsordnung gezielt verletzt werden, wäre dies ein klassischer Schwarzbuch-Fall."

"Es wird Zeit, den Weg der ideologiegetriebenen Energiepolitik zu verlassen. In Moorburg steht den Hamburgerinnen und Hamburgern ein hocheffizientes Kohlekraftwerk zur Verfügung. Um die Bürger nicht durch zu hohe Fernwärmegebühren zu belasten, sollte ergebnisoffen darüber diskutiert werden, Moorburg an das bestehende Netz anzuschließen. Diejenigen, die durch den Ausschluss Moorburgs eine Preissteigerung bei der Fernwärme in Kauf nehmen, sind am Ende wahrscheinlich nicht diejenigen, bei denen sich eine Kostensteigerung im Portemonnaie bemerkbar machen würde", so Glawe abschließend.

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