BdSt - Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich

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01.01.2014Haushalt

Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich


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Die Schuldenuhr ist neben dem Schwarzbuch DAS Markenzeichen des Steuerzahlerbundes. Wer sich die Uhren der einzelnen Bundesländer anschaut, stellt große Unterschiede fest. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise nehmen die Schulden um 107 €/Sek. zu. Musterschüler, oh Wunder, ist Bayern. Der Freistaat ist neben Thüringen das einzige Bundesland, das Schulden abbaut. Nämlich 16 €/Sek.. In Thüringen sind es 2 €/Sek.. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt schaffen es immerhin, ihre Haushalte auszugleichen und somit keine neuen Schulden zu machen. Und Hamburg?

In der Hansestadt vergrößert sich der Schuldenberg um 14 €/Sek.. Bei einer Gesamtverschuldung von fast 24 Mrd. Euro, kommen so über 13.000 Euro pro Einwohner zusammen, vom Säugling bis zum Greis.

Doch Besserung ist in Sicht. Zumindest gibt die November-Steuerschätzung Grund zu vorsichtigem Optimismus. 2013 sind ca. 9.023 Mio. Euro in die Stadtkasse geflossen. Dies sind zwar 173 Mio. Euro weniger als in der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung vorgesehen, eine Anpassung sei jedoch nicht erforderlich, so Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher. Der Grund: die negative Abweichung der in Hamburg verbleibenden Steuern im Jahr 2013 würde durch die positive Abweichung der Folgejahre mehr als ausgeglichen, so der Senator weiter. Dass die Stadt überhaupt unerwartete Mindereinnahmen in 2013 hatte, liegt vor allem an der Volkszählung. Danach leben in der Elbmetropole ca. 83.000 Menschen weniger als gedacht. Das Ergebnis: Hamburg muss mehr Geld in den Länderfinanzausgleich zahlen. Somit wurden der Stadt nachträglich 117 Mio. Euro in Rechnung gestellt.

Die Steuerschätzung für 2014 und die Fortschreibung für die Jahre 2015 bis 2018 dürften dem Finanzsenator jedoch gefallen. Für 2014 kann die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 9.466 Mio. Euro rechnen, 2015 mit 9.775 Mio. Euro, 2016 mit 10.074 Mio. Euro, 2017 mit 10.352 Mio. Euro und 2018 sogar mit 10.672 Mio. Euro. Bis zum Jahr 2017 rechnet der Senat mit knapp einer halben Milliarde Euro an Mehreinnahmen gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung.

Wer jedoch erwartet hat, dass der Senator, gepackt von Euphorie, nun verkünden würde, doch nicht erst im Jahr 2019, sondern schon vorher einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde enttäuscht. Zwar betonte er, sollte die Steuerschätzung tatsächlich so eintreten, würden sich die Einnahmen und die Ausgaben bereits im Jahr 2016 ausgleichen, jedoch wolle der Senat keine Wetten auf die Konjunktur abschließen. Und dass die Konjunktur eine Unwägbarkeit für jeden Finanzplan darstellt, lässt sich exemplarisch an den Jahren 2008 und 2009 nachvollziehen. Auf Grund der Weltwirtschaftskrise sanken die Steuereinnahmen Hamburgs damals von 8.766 Mio. Euro auf 7.804 Mio. Euro.

Die Opposition im Rathaus jedoch forderte auf Grund der neuen Steuerschätzung etwas mehr Ehrgeiz beim Sparen. Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, äußerte: "Die Bürgerschaft hat den Senat zu seinen Ausgaben ermächtigt, nicht verpflichtet. Es darf also auch gespart werden." In ein ganz anderes Horn blies die LINKE, in Person ihres haushaltspolitischen Sprechers Norbert Hackbusch: "Die Steuermehreinnahmen wecken natürlich dreiste Begehrlichkeiten: Jetzt kommen wieder die üblichen Forderungen, die Steuermehreinnahmen zur vorzeitigen Schuldentilgung zu verwenden und bereits vor 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen." Er plädierte stattdessen für die Rücknahme von Kürzungen im sozialen Bereich.

Doch dieser Ansatz greift zu kurz. Hier wird außer Acht gelassen, dass der Abbau von Schulden weniger Zinszahlungen mit sich bringen würde, was wiederum zu mehr Spielraum auch in der Sozialpolitik führen würde. Hamburg muss immerhin knapp eine Milliarde Euro für Zinszahlungen aufbringen. Und das Jahr für Jahr.

Auch wenn die Länder per Gesetz erst ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs kann es nur von Vorteil sein, wenn dies bereits früher erreicht wird. Der Grundstein hierfür wird bereits in 2014 gelegt, denn: Anfang 2015 wird die Bürgerschaft neu gewählt. Entscheidend wird sein, dass sich der Senat im Eifer des Gefechts um die zu verteidigende absolute Mehrheit nicht dazu hinreißen lässt, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für teure Wahlversprechen zu verplanen.

Weitere Gefahren lauern in den einzelnen Behörden und Bezirksämtern. Höhere Steuereinnahmen wecken hier schließlich regelmäßig Begehrlichkeiten.

Es wird also auf eine konsequente Ausgabendisziplin ankommen. Für die Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass der Senat diese Disziplin auch tatsächlich an den Tag legt, so dass die Hamburger Schuldenuhr vielleicht schon ab 2016 stehen bleibt. Länder, die eine deutlich geringere Wirtschaftskraft aufweisen als die Elbmetropole, haben dies immerhin heute schon geschafft.

Für den Steuerzahlerbund ist die Schuldenfrage vor allem auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Durch die Ausgabenpolitik der letzten Jahrzehnte haben wir von den finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Generation von morgen gezehrt. Hiermit muss endlich Schluss sein.

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