BdSt - Dieselfahrverbote sind umweltpolitischer Schildbürgerstreich

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31.05.2018Dieselfahrverbote

Dieselfahrverbote sind umweltpolitischer Schildbürgerstreich


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Pressemitteilung:
Heute treten in Hamburg die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Kraft. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Was sich momentan in Hamburg abspielt, ist ein echter Schildbürgerstreich. Wieder einmal müssen die Bürger für das Versagen der Politik geradestehen. Seit Jahren kommen die zuständigen Volksvertreter nicht aus dem Quark. Zwar setzt der Senat mit den Dieselfahrverboten lediglich rechtliche Vorgaben um, dennoch wird Hamburg dadurch zur deutschlandweiten Lachnummer."

"Durch einen unzureichend ausgebauten ÖPNV bleibt vielen Pendlern nur die Nutzung eines Automobils. Die Autofahrer haben sich beim Kauf ihrer Dieselfahrzeuge darauf verlassen, dass sie diese ohne Einschränkungen nutzen dürfen. Nun jedoch werden sie von der Politik im Stich gelassen. So geht Vertrauen in den Staat verloren."

"Während man sich im Rathaus über jedes Schweröl verfeuernde Kreuzfahrtschiff, das den Hafen anläuft, freut, werden die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mobilität eingeschränkt. Der Nutzen der Dieselfahrverbote für die Umwelt ist gleich Null, für die Gesundheit der Bevölkerung kaum messbar. Das ist absurd."

"Wir fordern, dass endlich ernsthaft über einen Ausbau des städtischen ÖPNV nachgedacht wird. Es reicht nicht, vorhandene Bahnnetze um einzelne Stationen zu erweitern, eine teure U-Bahn-Linie zu bauen, die erst in 15 Jahren voll einsatzfähig ist, und Busse minimal zu beschleunigen. Der ÖPNV in Hamburg muss massiv ausgebaut werden. Eine Stadtbahn könnte hierfür eine Lösung sein. Diese würde nicht nur Umwelt und Gesundheit, sondern langfristig auch den städtischen Geldbeutel schonen", so Palte.

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