BdSt - Finanzsenator als Hans im Glück?


01.01.2015Haushalt

Finanzsenator als Hans im Glück?


© dieter heinemann - fotolia.com
So schnell kann es gehen. Noch Mitte November forderte die Hamburger CDU, Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) müsse sich endlich zum Schuldenstopp noch im Jahr 2014 bekennen. Die Einnahmesituation der Stadt lasse es eventuell sogar zu, bereits mit dem Schuldenabbau beginnen zu können.

Und als hätte der oberste Hamburger Kassenwart die Bitte der Christdemokraten erhört, verkündete Tschentscher nur wenige Tage später, dass die Stadt es im Jahr 2014 wohl tatsächlich schaffen werde, ohne neue Schulden auszukommen und sogar einen wenn auch geringen Teil des 25 Mrd. Euro großen Schuldenberges abtragen könnte. Und das 5 Jahre vor dem selbstgesteckten Ziel 2019.

Dass für Hamburg die "Schwarze Null" zum greifen nahe ist, liegt vor allem an den sprudelnden Steuereinnahmen. 2011 wurde die Stadtkasse noch mit 8,7 Mrd. Euro, 2012 mit 8,8 Mrd. Euro und 2013 mit 9 Mrd. Euro gefüllt. Für 2014 und 2015 werden bereits Einnahmen von über 9,7 Mrd. Euro erwartet. Und in der Fortschreibung der November-Steuerschätzung soll in 2016 die 10-Milliarden-Euro- und in 2019 gar die 11-Milliarden-Euro-Schallmauer durchbrochen werden. Betrug die Nettokreditaufnahme in 2010 noch 915 Mio. Euro und in 2012 259 Mio. Euro, soll in 2014 also zumindest ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Dennoch sollte die Frage erlaubt sein, ob eine "Schwarze Null" bei diesen Steuereinnahmen die ganz hohe Haushaltskunst ist oder doch eher in der Natur der Sache liegt? Zumindest sind die brummende Konjunktur und das niedrige Zinsniveau nicht das Resultat der Senatspolitik. So sprachen auch etwa die Grünen angesichts der Verkündung des Finanzsenators von einer Selbstverständlichkeit, statt von einem Wunderwerk. Und die FDP meinte sogar, Tschentscher dürfe sich wie "Hans im Glück" fühlen.

Am Ende ist der ausgeglichene Haushalt wohl eher eine Mischung aus glücklicher Fügung des Schicksals vor dem Hintergrund der guten Konjunkturdaten und strenger Haushaltsdisziplin, die sich die Hamburger Politik im Zuge der gesetzlichen Verankerung der Ausgabenbremse auferlegt hat.

Für eine Verschnaufpause bleibt in jedem Fall keine Zeit. Der Hamburger Schuldenberg kann nur dann nachhaltig abgebaut werden, wenn es der Politik auch in den kommenden Jahren gelingen sollte, und zwar am besten konjunkturunabhängig, so zu haushalten, dass Überschüsse erwirtschaftet werden.

Und auch die Risiken wie die städtische Beteiligung an Hapag-Lloyd und die Bürgschaft für die HSH Nordbank sollten den Senat daran erinnern, dass der ausgeglichene Haushalt in 2014 nur eine Momentaufnahme ist.


URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-hamburg.de/Finanzsenator-als-Hans-im-Glueck/65011c75273i1p2191/index.html