BdSt - Flüchtlingskosten sind durch den aktuellen Haushalt gedeckt


01.10.2015Haushalt

Flüchtlingskosten sind durch den aktuellen Haushalt gedeckt


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Es ist DAS beherrschende Thema in diesem Jahr: Die hunderttausende von Flüchtlingen, die sich aus den Krisenregionen dieser Welt auf den Weg nach Deutschland machen, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen oder einfach nur um ein neues Leben im wirtschaftlich starken Mitteleuropa beginnen zu können.

Aktuell geht die Bundesregierung davon aus, dass 2015 bis zu 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden.

Auf Grundlage des "Königsteiner Schlüssels" nimmt Hamburg 2,5 Prozent der Flüchtlinge auf. Waren dies im Jahr 2009 nur knapp 800, so waren es 2014 schon 6.600. Für dieses Jahr rechnet der Senat mit höchstwahrscheinlich 20.000 Flüchtlingen.

Infolge dieser Entwicklung steht die Hansestadt vor gewaltigen Herausforderungen. Das größte Problem ist die Suche nach geeigneten Flächen zur Unterbringung der Flüchtlinge. Es liegt in der Natur der Sache, dass Hamburg als dichtbesiedelter Stadtstaat hier eine schwerere Aufgabe zu lösen hat als einige teilweise recht dünn besiedelte Flächenländer.

Doch nicht nur die Suche nach Unterkünften stellt Hamburg vor ein Problem, sondern auch die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber. 2014 hat die Stadt hierfür rund 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dass diese Summe vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen nicht zu halten sein wird, liegt auf der Hand.

Wie jedoch will der Senat dieses Problem lösen? Schließlich hat er sich durch das Finanzrahmengesetz, das der Hansestadt bis 2020 verbindliche Obergrenzen für den städtischen Haushalt vorschreibt, selber Fesseln angelegt, die er nicht ohne weiteres lösen kann.

Durch einen finanziellen Kraftakt will es der rot-grüne Senat nun schaffen, die Herausforderung der Flüchtlingsströme ohne Mehrausgaben zu meistern. Für 2015 sollen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 239,2 Mio. Euro und für 2016 gar in Höhe von 261,7 Mio. Euro für die Finanzierung von Mehrbedarfen in der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Macht in der Summe 501 Mio. Euro. Zusätzlich zu den 67,6 Mio. Euro, die bereits im Juni für dringende Investitionsentscheidungen freigegeben wurden, stehen somit bis Ende 2016 rund 569 Mio. Euro ergänzend zur Verfügung.

Die Finanzbehörde äußert: "Die Finanzierung erfolgt ohne Überschreitung der geltenden Ausgabenobergrenzen für den im Dezember 2014 beschlossenen Doppelhaushalt. Dies wird überwiegend durch eine Inanspruchnahme bestehender Reservemittel und Entlastungen bei den Zinsaufwendungen, aber auch durch eine Reihe von Umschichtungen derzeit nicht unmittelbar benötigter Mittel in den Einzelplänen der Fachbehörden erreicht." So spart die Stadt allein durch das aktuell niedrige Zinsniveau in diesem und im kommenden Jahr 240 Mio. Euro an Zinskosten, was Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) schon als "die halbe Miete" bezeichnete. Und selbst wenn das Zinsniveau mittelfristig wieder steigen sollte, würden sich die höheren Zinskosten aufgrund langfristiger Kreditverträge nicht sofort im städtischen Haushalt bemerkbar machen, so der Senator.

Bis auf die Schul- und die Innenbehörde haben alle Behörden ihren Anteil dazu beigetragen, dass der Senat die zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingsversorgung bereitstellen kann. So kommen beispielsweise 10 Mio. Euro aus der Kasse der Justizbehörde, ermöglicht durch eine verbesserte "Erlössituation". Auch kann die Sozialbehörde aufgrund der entspannten Lage auf dem Arbeitsmarkt 12 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Zudem können fast 50 Mio. Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden, da diese beispielsweise wegen Umsetzungsverzögerungen aktuell nicht benötigt werden.

So addieren sich am Ende einzelne kleinere und größere Posten auf eine Gesamtsumme von 501 Mio. Euro.

Auch in diesen Zeiten, in denen aufgrund der Flüchtlingsströme eine nur schwer vorhersehbare Situation eingetreten ist, verlässt der Senat seinen Pfad der strengen Haushaltsdisziplin also nicht. Wie schon in 2014, als die fleißigen Steuerzahler dafür gesorgt haben, dass auf die kalkulierte Nettokreditaufnahme in Höhe von 300 Mio. Euro verzichtet werden konnte und stattdessen sogar 400 Mio. Euro an Altschulden beglichen werden konnten, sollen auch in diesem Jahr eventuell anfallende Steuermehreinnahmen für die Abtragung des Hamburger Schuldenberges herangezogen werden. Und auch wenn sich die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft darüber empört, dass mögliche Einnahmeüberschüsse "lediglich zur Schuldentilgung" verwendet werden sollen, befindet sich die rot-grüne Koalition mit dieser Strategie auf dem richtigen Weg.

Denn nur dann, wenn dauerhaft Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung verwendet werden, ergeben sich langfristig neue Spielräume in der Haushaltspolitik. Und wie wichtig solche Spielräume sein können, lässt sich dieser Tage in der Flüchtlingskrise erkennen.


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