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01.07.2015Olympia

Gastbeitrag - Gegen einen Blanko-Scheck


Dirk Seifert, Hamburger Blogger - www.FAIRspielen.de
Olympia-Bewerbung Hamburg: Öffentlich ist fast nur von den Chancen die Rede. Über die Risiken wird kaum gesprochen. Der Senat räumt ein, dass er in den nächsten Monaten noch kaum verlässliche Daten vorlegen kann, viele der Planungen und der damit verbundenen Kosten erst in den nächsten Jahren konkreter werden. Dennoch will er mit einer einfachen JA/NEIN - Frage das Volk im November befragen.

Viele Erfahrungen mit Großprojekten, nicht nur in Hamburg, sprechen dafür, dass eine FAIRE Bürgerbefragung auch klar machen muss, wann ein Abbruch der Olympia-Bewerbung erfolgt, wenn die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen. Einen einfachen Blanko-Check darf es nicht geben, eine Verschiebung der Volksbefragung auf einen späteren Termin könnte sinnvoll sein.

Die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele hat nur eigentlich mit einem Sportereignis zu tun. Hamburg will diese Spiele angeblich bescheiden und nachhaltig, ohne Gigantismus durchführen. Doch: "Unter dem Etikett 'bescheiden' verbirgt sich nämlich ein Jahrhundertumbau von Deutschlands größter Hafenstadt", stellt die Welt zutreffend fest (15.3.2015). Eine Vertreterin der Handelskammer brachte es gegenüber Hamburg1 im Mai so auf den Punkt: "Mit Olympia haben wir die Chance, die Stadt umzubauen und ein großes Stadtentwicklungsprojekt zu realisieren. Und auf dem Weg dorthin machen wir ein bisschen Sport."

Nicht nur hiesige Großprojekte und nahezu alle Erfahrungen mit Olympischen Spielen machen klar: Oftmals explodieren die Kosten im Verlauf der Umsetzungen - zum Schaden der öffentlichen Kassen. Wie schnell Kosten trotz aller Senatsversprechen aus dem Ruder laufen, zeigte jüngst erst wieder der Umbau im Hamburger Schauspielhaus. Nicht nur die Kosten stiegen von ehemals geplanten 17 Mio. Euro auf bislang fast 25 Mio. Euro. In seinem Jahresbericht 2015 verweist der Rechnungshof auch auf massive Planungs- und Kontrollmängel. Um wie viel höher sind die Risiken, dass so ein Mammut-Projekt wie jetzt für die Olympia-Bewerbung geplant, aus dem Ruder läuft?

London 2012 wird als Vorbild genannt: Die dortigen Spiel haben laut "Die Zeit" (12.3.2015) je nach Betrachtung zwischen 13,5 Mrd. Euro und fast 16 Mrd. gekostet. "Skye-Sport" soll der Zeit zufolge sogar Gesamtkosten von 28,8 Mrd. Euro ermittelt haben. Auf den Fluren Hamburger Behörden wurde schon vor Monaten von Kosten zwischen 15-18 Mrd. Euro "gefunkt". Auch wenn der Senat es derzeit nicht bestätigen will: Allein für die Sicherheitskosten werden schon jetzt 1,38 Mrd. Euro veranschlagt.

Einer der Kostenfaktoren, die schon jetzt für erhebliche Auseinandersetzungen zwischen der Hafenwirtschaft und der Stadt sorgen, ist die Umlagerung der Betriebe vom Kleinen Grasbrook. Dort soll das Zentrum der Olympia-Stätten entstehen. Die Stadt hat - ohne bislang Kosten zu nennen - per Blanko-Check zugesagt, dass sie die Kosten für die Verlagerung und die Neuansiedlung übernehmen wird. Wohin die Unternehmen samt der Arbeitsplätze sollen, ist noch unklar. Nicht nur der Hafen-Unternehmens-Verband warnt vor der extrem kurzen Planungs- und Umsetzungszeit für die notwendigen Maßnahmen. Dieser Termindruck kann nicht nur für Umweltschutzbelange fatal sein, sondern kann uns SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen: Denn alle Baumaßnahmen müssen zu einem festen Termin fertiggestellt werden.

Die finanziellen Risiken für die öffentlichen Kassen sind also enorm. Gerade deshalb muss eine Entscheidung für oder gegen Olympia auf Basis umfassender und fundierter Grundlagen stattfinden. Es muss klar sein, dass die Bewerbung rechtzeitig abgebrochen wird, wenn die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen. Beides wird zum geplanten Referendum im November nicht vorliegen.

Dirk Seifert
Hamburger Blogger - www.FAIRspielen.de
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