BdSt - Gekippte Gebühr - auf unsere Kosten

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01.01.2018Straßenreinigungsgebühr

Gekippte Gebühr - auf unsere Kosten


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Eigentlich hätten die Hamburger Grundstücksbesitzer im Januar einen Neujahrsgruß in Form eines Bescheids für die vom Senat geplante Straßenreinigungsgebühr erhalten sollen. Durch den Einsatz des Bundes der Steuerzahler, der Fraktionen aus CDU und FDP, des Grundeigentümer-Verbands, des Mietervereins, des Sozialverbands und tausender Bürger, konnte die Gebühr, die spätestens mit der kommenden Nebenkostenabrechnung an die Mieter weitergereicht worden wäre, jedoch noch rechtzeitig verhindert werden.

Aus den Einnahmen für die neue Abgabe, die Rot-Grün auf immerhin 27 Mio. Euro jährlich schätzte, sollte die sogenannte Sauberkeitsoffensive der Stadtreinigung, deren Personalbestand um 400 zusätzliche Kräfte aufgestockt werden soll, finanziert werden. Nun jedoch, da die Gebühr vom Tisch ist, sollen die auf mehr Sauberkeit zielenden Maßnahmen des städtischen Unternehmens aus den vorhandenen Steuermitteln finanziert werden. Gut so! Schließlich haben diese zuletzt Jahr für Jahr immer neue Rekordhöhen erreicht.

Und obwohl die Straßenreinigungsgebühr von der Bürgerschaft nie beschlossen wurde, wird sie die Hamburgerinnen und Hamburger trotzdem teuer zu stehen kommen. Denn wie jetzt durch eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Gamm ans Licht kam: Die Stadtreinigung hatte bereits über 230.000 Euro in vorbereitende Maßnahmen zur Erhebung der Gebühr investiert. So heißt es in der Antwort des Senats: "Zur Vorbereitung der Einführung der Reinigungsgebühr sind der Stadtreinigung für die Inanspruchnahme externer Dienstleister Kosten in Höhe von circa 215.00 Euro entstanden." Außerdem fielen bei dem städtischen Unternehmen weitere Kosten in Höhe von 15.800 Euro für Mietmöbel an. Auch wurden 6.600 Euro für PCs und Drucker investiert, welche nun jedoch zumindest für andere Zwecke Verwendung finden werden und deshalb nicht weiter ins Gewicht fallen.

Was hingegen ins Gewicht fällt, ist der Personalaufwand, der zur Vorbereitung der Einführung der Gebühr betrieben wurde. Der Senat teilte mit: "Bei der Stadtreinigung waren zeitweise bis zu 46 Personen mit einem Teil ihrer Arbeitszeit mit der konzeptionellen Vorbereitung und der operativen Umsetzung der Gebührenbescheide beschäftigt." Man schätze den Zeitaufwand auf circa 1.300 Stunden. Auch seien Mitarbeiter der Fachbehörden im Rahmen der Vorbereitung der Gebühr mit der Erarbeitung der Rechtsgrundlagen befasst gewesen. "Die darauf entfallenden Arbeitsstunden dürften insgesamt, grob geschätzt, in der Größenordnung einer Vollzeitstelle für ein Jahr liegen", so der Senat.

Somit drängt sich natürlich eine Frage auf: Ist es legitim, dermaßen viel Zeit und Geld in die Vorbereitung einer Gebühr zu investieren, deren Für und Wider nicht nur über Monate kontrovers diskutiert wurde, sondern über deren Einführung die Volksvertreter noch nicht einmal abgestimmt hatten? Und auch wenn Rot-Grün über eine noch so bequeme Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft verfügt, so war doch von Anfang an erkennbar, dass selbst die eigenen Reihen nicht geschlossen hinter dem Projekt standen. Dass das Vorgehen der Stadtreinigung und der Fachbehörden nicht legitim war, gibt der Senat übrigens indirekt selber zu. So antwortete er auf die Frage, wie viele Gebührenbescheide für ganz Hamburg hätten erstellt werden müssen und wie viele Bescheide bis zum Stichtag 14. November 2017 [der Tag, an dem bekannt gegeben wurde, dass die Straßenrei-nigungsgebühr doch nicht kommen soll] bereits abschließend vorbereitet worden waren: "Die Stadtreinigung ging von circa 165.000 Gebührenbescheiden aus. Abschließend vorbereitet waren noch keine Bescheide, da die erforderlichen Rechtsgrundlagen noch nicht vorlagen."

Die noch nicht vorliegenden Rechtsgrundlagen haben Politik und Verwaltung jedoch nicht daran gehindert, einen sechsstelligen Betrag an Steuermitteln vorab zu investieren, in dem sicheren Glauben, dass die Abgeordneten die Straßenreinigungsgebühr schon "abnicken" werden. Und so äußerte Umweltexperte Gamm: "Die rot-grüne Sauberkeitsgebühr ist dort gelandet, wo sie von Anfang an hingehörte: In die Tonne." Und dennoch, so Gamm kritisch, wurden durch die Vorbereitungen zur Einführung der neuen Gebühr bereits ca. 400.000 Euro, unter Berücksichtigung des Personalaufwands, ausgegeben. Und auch Lorenz Palte, Vorsitzender des Hamburger Steuerzahlerbundes, mahnt: "Es darf nicht sein, dass Politik und Verwaltung der Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft vorweggreifen. Dieses Vorgehen ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Volksvertretern. Sollte ein solches Verhalten Schule machen, wird der um sich greifenden Politikverdrossenheit nur noch mehr Vorschub geleistet."

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