BdSt - Geld reicht nicht - Der Senat muss nachverhandeln!

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01.12.2017G20-Gipfel

Geld reicht nicht - Der Senat muss nachverhandeln!


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Ein Kommentar von Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:

Lassen Sie uns einen kurzen Erinnerungstest machen. Welches Bild haben Sie vor Augen, wenn Sie an den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm denken? Denken Sie wie ich an den überdimensionalen Strandkorb, in dem die Regierungschefs der G8-Staaten Platz für das Pressefoto nahmen?

Und woran denken Sie zuerst, wenn Sie sich den G7-Gipfel im Jahr 2015 auf Schloss Elmau erneut ins Gedächtnis rufen? Denken auch Sie an das Foto von Barack Obama, der auf einer Holzbank sitz, vor ihm die gestikulierende Bundeskanzlerin, im Hintergrund eine pittoreske Bergkulisse? Und nun zu guter Letzt, was ist bei Ihnen vom diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg hängen geblieben?

Nein, ich werde jetzt nicht, wie es viele andere tun, damit anfangen, dass der G20-Gipfel auf einer einsamen Nordseeinsel hätte stattfinden müssen. Um sämtliche Regierungsvertreter, deren Mitarbeiter und die versammelte Weltpresse unterbringen zu können, kam nur eine Großstadt wie Hamburg mit entsprechend vorhandenen Hotel- und Tagungskapazitäten in Frage.

Da beim G20-Gipfel jedoch nicht der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern die Bundesregierung Gastgeber war, muss allerdings die Frage erlaubt sein, weshalb, Stand heute, der Hamburger Steuerzahler auf den Mehrkosten für das Treffen der Großen und Mächtigen dieser Welt sitzenbleiben soll?

Der Bund hatte der Hansestadt 50 Millionen Euro zur Deckung der Kosten für die notwendigen außergewöhnlich hohen Sicherheitsmaßnahmen zugesagt. Allerdings nicht nur für den G20-, sondern auch für den OSZE-Gipfel, der im Dezember 2016 bereits eine Art Testlauf war.

Im Oktober gab der Senat nun jedoch bekannt, dass die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen zum G20-Gipfel "die Differenz zwischen der Erstattungssumme des Bundes von 50 Millionen Euro und den davon bereits für OSZE-Bedarfe eingesetzten Betrag von 13,5 Millionen Euro überschreiten" werden. Kurzum: Das Geld reicht nicht. Nach aktuellem Stand jedoch sind die angefallenen Mehrkosten, eine Endabrechnung liegt noch nicht vor, von Hamburg zu tragen.

Wir fordern, dass der Senat nachverhandeln muss. Es darf nicht sein, dass der Bund die Musik bestellt, aber die Hamburgerinnen und Hamburger diese bezahlen müssen. Könnte man die Bilder, die beim Gipfel entstanden sind und um die Welt gingen, wenigstens als Tourismuswerbung verbuchen, dann Schwamm drüber. Aber da sind sie wieder, die Erinnerungen an den Juli 2017.

Wir bleiben dran!

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