BdSt - Hamburg hat die Wahl


01.11.2015Olympia

Hamburg hat die Wahl


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In wenigen Tagen ist es soweit: Am 29. November werden die Hamburgerinnen und Hamburger per Kreuz darüber entscheiden, ob sich die Elbmetropole um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 bewerben soll. Gegner und Befürworter der Bewerbung liefern sich bereits seit Wochen eine Materialschlacht um die Gunst der Bürger.

Während für die einen wohl das Bauchgefühl ausschlaggebend für ihr Abstimmungsverhalten sein wird, werden die anderen vor allem einen Blick auf die finanziellen Aspekte Olympischer Spiele werfen wollen.

Im Oktober hat Bürgermeister Olaf Scholz den Hamburgern nun endlich reinen Wein darüber eingeschenkt, was Olympische Spiele die Stadt aller Voraussicht nach kosten werden. Im aus allen Nähten platzenden Bürgermeistersaal des Hamburger Rathauses präsentierte Scholz den 114 Seiten umfassenden Olympia-Finanzreport. Für den Steuerzahler waren hierbei vor allem folgende Zahlen von zentraler Bedeutung: 11,2 Mrd. Euro werden die Spiele insgesamt kosten. Bei kalkulierten Einnahmen von 3,8 Mrd. Euro blieben 7,4 Mrd. Euro, die von der öffentlichen Hand getragen werden müssten. Hiervon sollen der Bund 6,2 und Hamburg 1,2 Mrd. Euro schultern. Klingt für die Hansestadt zunächst einmal nach einem guten Geschäft. Für jeden Euro, den Hamburg in die Ausrichtung des Sportgroßereignisses investieren soll, schießt der Bund noch einmal 5 Euro dazu.

Das Problem an dieser Rechnung: Für die 6,2 Mrd. Euro, die der Bund übernehmen soll, gibt es bis heute noch keine Zusage aus Berlin. Und ob diese bis zum Referendum überhaupt vorliegen wird, ist äußerst fraglich. Stimmen die Hamburger also für die Katze im Sack, wenn sie mit JA stimmen?

Die Olympia-Kritiker bemängeln zu Recht, dass immerhin seit Monaten feststand, dass Hamburg sein Finanzkonzept im Oktober vorlegen wird, und dass das Referendum Ende November stattfinden soll. Und auch wenn das IOC erst zum Februar 2016 eine verbindliche Erklärung für die Finanzierung Olympischer Spiele durch die Bewerberstädte erwartet: Dass die Zusage des Bundes zur Kostenübernahme bis heute nicht vorliegt, ist mehr als unglücklich. Und auch wenn von den Berliner Entscheidungsträgern uneingeschränkter Rückhalt für die Hamburger Olympia-Bewerbung zu vernehmen ist, so darf doch bezweifelt werden, dass am Ende eine Zusage für die Übernahme der kompletten 6,2 Mrd. Euro kommen wird. Und dies, obwohl man sich in der Hauptstadt durchaus bewusst ist, dass ein finanziell begründeter Ausstieg Hamburgs aus dem bereits fortgeschrittenen Bewerbungsprozess eine gesamtdeutsche Blamage auf internationaler Bühne wäre.

Zumindest für das Referendum müssen sich die Bürger nun also darauf verlassen, dass der Erste Bürgermeister Wort hält. Immerhin wiederholt Scholz seit Monaten gebetsmühlenartig, dass die Stadt für die Ausrichtung Olympischer Spiele keine neuen Schulden aufnehmen müsse. Auch müsse für Olympia an keiner anderen Stelle in der Stadt gespart werden. Die 1,2 Mrd. Euro Hamburger Anteil, die im städtischen Haushalt von 2018 bis 2023 mit Raten von jährlich 200 Mio. Euro abgebildet werden sollen, lägen für die Hansestadt im Rahmen des Möglichen. Mehr sei die Stadt nicht in der Lage zu leisten. Und so ließ sich Scholz zu der Aussage hinreißen, dass sich Hamburg mit ihm als Bürgermeister nicht für Olympia bewerben werde, sollte sich die Stadt dabei finanziell übernehmen. 1,2 Mrd. Euro seien die absolute Schmerzgrenze.

Auch der Bund der Steuerzahler hält 200 Mio. Euro jährlich ab 2018 bei einem Haushaltsvolumen von rund 10 Mrd. Euro für eine durchaus realistische Summe. In der aktuellen Flüchtlingskrise konnte der Senat aufgrund der Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre die Mehrausgaben für die Unterbringung der Asylbewerber (knapp 570 Mio. Euro für 2015 und 2016) immerhin aus dem laufenden Haushalt heraus finanzieren. Spielräume sind also vorhanden. Wobei dennoch ab 2018 zu hoffen bleibt, dass weder die Konjunktur abrupt einbricht, noch die Zinsen deutlich steigen. Zudem könnte auch das Anhalten der Flüchtlingskrise bis 2018 oder darüber hinaus jedem noch so gewissenhaft arbeitenden Haushaltspolitiker einen Strich durch die Olympia-Rechnung machen.

Und wie sicher ist es eigentlich, dass sich die vom Senat vorgelegten Planungen für Olympische Spiele am Ende nicht auch in die endlos scheinende Liste öffentlicher Projekte einreihen werden, die den Verantwortlichen am Ende finanziell über den Kopf wuchsen? Zumindest hier scheint man im Rathaus seine Hausaufgaben gemacht zu haben, sofern dies neun Jahre vor dem Entzünden des olympischen Feuers überhaupt möglich ist.

Für die insgesamt 695 zu realisierenden Bauprojekte geht der Senat bis 2023, bis dahin sollen die Baumaßnahmen größtenteils abgeschlossen sein, nicht nur von einer Inflationsrate von zwei Prozent aus, sondern er hat außerdem allgemeine Kostensteigerungen eingepreist. Beispiel Olympiastadion: Die Basiskosten für dieses zentrale Bauwerk werden laut Finanzreport mit 295,3 Mio. Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen eine Kostenvarianz von 59 Mio. Euro, Baunebenkosten von 115,5 Mio. Euro und eben eine mögliche Preissteigerung von 30,7 Mio. Euro. So liegt die geplante Nettosumme am Ende bei 500,5 bzw. die Bruttosumme bei 595,7 Mio. Euro.

Diese Art der Kalkulation beruht laut Bürgermeister Scholz auf den schlechten Erfahrungen bei vergangenen Großprojekten und habe zur Folge, dass bei manchem Olympia-Projekt aktuell mit einer Bausumme gerechnet werde, die doppelt so hoch ist, wie man sie heute schätzen würde. Insgesamt sei die Planung so angelegt, dass man die kalkulierten Kosten bis 2023 eher unter- als überschreiten werde. "Dieses, was wir heute präsentieren, ist bestimmt die am besten durchgerechnete Bewerbung für Olympische Spiele. Nicht nur in Deutschland, sondern ever", verkündete Scholz.

Der Konter der Opposition folgte nur wenig später. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN, äußerte: "Auch die anderen Städte haben vorher genau gerechnet und gedacht, sie hätten die Kosten im Griff. Die Realität sah dann jedes Mal ganz anders aus." Und in der Tat, in der Geschichte Olympischer Spiele ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass das Sportfest am Ende mit mehr zu Buche schlug als ursprünglich kalkuliert.

Für das Referendum wird sich der Steuerzahler nun jedoch mit dem vorgelegten Zahlenwerk zufrieden geben müssen. Doch nach dem Referendum, und erst recht dann, wenn Hamburg im Sommer 2017 den Zuschlag für die Austragung Olympischer Spiele erhalten sollte, muss bewiesen werden, dass die vorliegenden Planungen der Realität standhalten. Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg, merkte bereits an: "Der Steuerzahlerbund wird den Bewerbungsprozess auch weiterhin kostenkritisch begleiten. Die Stadt hat nicht nur die bekannten Probleme wie die Unterbringung von Flüchtlingen, das Sanierungsprogramm für die finanziell angeschlagene HSH Nordbank und den Ausbau der Hafen- und Verkehrsinfrastruktur vor der Brust, sondern es steht auch noch die Schuldenbremse vor der Tür. Wir werden größte Sorgfalt bei der Planung und Ausführung dieses Sport-Großereignisses einfordern und merken schon jetzt an, dass eine Verletzung der Schuldenbremse von uns nicht toleriert werden wird." Sie können uns beim Wort nehmen!


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