BdSt - Hamburger Haushaltsdefizit mit Bundesmitteln reduziert - Darf man das?


21.06.2012Haushalt

Hamburger Haushaltsdefizit mit Bundesmitteln reduziert - Darf man das?


© stillkost - fotolia.com
15,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets wurden 2011 in Hamburg zur Reduzierung des Finanzierungsdefizits verwendet. Dabei mangelt es u.a. an Schulkantinen, in denen Kinder aus leistungsberechtigten Familien ein warmes Mittagessen bekommen und ihren Anspruch auf Teilhabe geltend machen könnten.

Zuerst eine gute Nachricht: die Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat es geschafft, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket so verwaltungsarm und damit kostenschonend wie nur irgend möglich zu verteilen. Die rund 78.500 anspruchsberechtigten Kinder konnten 2011 nahezu ohne nervigen Papierkram auf die Ihnen zustehende finanzielle Unterstützung zugreifen.

Lob gibt es dafür vom Steuerzahlerbund, denn von den ursprünglich veranschlagten Verwaltungskosten in Höhe von 6,1 Mio. Euro wurden tatsächlich nur 2,7 Mio. Euro verbraucht. Lob gab es dafür auch vom Deutschen Kinderschutzbund, der Hamburg, neben Lübeck, als Vorzeigekommune bezeichnete.

Insgesamt wurden 2011 rund 23,2 Mio. Euro aus Bundesmitteln in Hamburg verteilt. Damit konnten unter anderem Mittagessen, Klassenfahrten und Schulmaterialien für jene Kinder bezuschusst werden, deren Eltern Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Jedoch wurden Mittel in Höhe von rund 15,8 Mio. Euro nicht abgerufen. Hierzu zwei Beispiele:

Lernförderung: nur 8% der potentiellen Leistungsberechtigten nahmen diese Hilfe in Anspruch, also nur 3.378 von 42.335 Schülern. Von den geplanten Ausgaben in Höhe von 3 Mio. Euro wurden nur 847.000 Euro verteilt. Der Grund hierfür sei, "dass nur ein geringer Teil aller potenziell Leistungsberechtigten einen Förderbedarf haben wird", so die Sozialbehörde. Diese als Vermutung formulierte Begründung scheint für das Jahr 2012 nicht zu stimmen: bereits im Januar gab es einen starken Anstieg der Fallzahlen auf 4.524 Schüler.

Förderung des Mittagessens in Schulen: hier wurden Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro nicht abgerufen. Insgesamt nutzten nur 36,4% der 42.335 anspruchsberechtigten Schüler die Förderung des Mittagessens. Besonders pikant ist die Begründung der Behörde für diese niedrige Quote: "Ein wesentlicher Grund für die derzeitige Quote [...] liegt darin begründet, dass nicht alle Schulen ein warmes Mittagessen vorhalten können. Die Quote wird in Abhängigkeit zum Ausbau weiterer Schulkantinen ansteigen", heißt es im Zwischenbericht zur Evaluation.

Der Bund der Steuerzahler hat nachgefragt, was mit dem nicht verbrauchten Geld geschah. 15,8 Mio. Euro sind schließlich kein Pappenstiel. Nach Auskunft der Sozialbehörde flossen die nicht abgerufenen Mittel in den Hamburger Gesamthaushalt, über die weitere Verwendung entschied die Finanzbehörde.

Die Finanzbehörde verweist auf Anfrage zunächst auf die Zweckbindung der Mittel. Das Geld stand ausschließlich im Jahr 2011 für einen bestimmten, ausgewiesenen Zweck zur Verfügung. Da es aber keine Rückgabepflicht an den Bund gibt, verblieb das Geld im Hamburger Landeshaushalt. Anstatt dieses Geld für nicht dafür vorgesehene, andere oder neue Dinge "zweckzuentfremden", hat sich die Finanzbehörde dafür entschieden, das Geld schlicht nicht auszugeben und stattdessen die Nettokreditaufnahme in entsprechender Höhe zu reduzieren.

Darf man mit zweckgebundenen Mitteln aus dem Bundeshaushalt das Finanzloch im Landeshaushalt stopfen? Der Hamburger Steuerzahler freut sich natürlich über weniger Schulden. Aber was ist zum Beispiel mit den Kindern, die ihren Anspruch auf die Förderung ihres Mittagessens nicht geltend machen können, weil es an Schulkantinen mangelt?

Übrigens: auch 2012 soll das Verfahren so beibehalten werden. Die Bundesregierung plant nämlich, erst ab 2013 eine so genannte Spitzabrechnung durchzuführen. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag plädiert dafür, auf eine Spitzabrechnung dauerhaft zu verzichten.


URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-hamburg.de/Hamburger-Haushaltsdefizit-mit-Bundesmitteln-reduziert-Darf-man-das/45909c54432i1p2191/index.html