BdSt - Hamburgs Finanzpolitik mangelt es an Ehrgeiz

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01.04.2014Haushalt

Hamburgs Finanzpolitik mangelt es an Ehrgeiz


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Der Abschluss für das Haushaltsjahr 2013 liegt vor. Die gute Nachricht: Hamburg hat besser abgeschnitten als erwartet. Und die schlechte: die Stadt lebt nach wie vor auf Pump.

Da der Wirtschaftsmotor immer noch rund läuft, konnte Hamburg seine Einnahmen erneut steigern. 11.183 Mio. Euro wurden eingenommen. Das sind 111 Mio. Euro mehr als im Haushaltsplan vorgesehen. Und die Ausgaben? Diese lagen bei 11.652 Mio. Euro. Somit wurden 132 Mio. Euro weniger ausgegeben als ursprünglich geplant. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Ausgaben sogar um 42 Mio. Euro.

Dennoch: unter dem Strich bleibt eine Finanzierungslücke von ca. 470 Mio. Euro. Hiervon wird der eine Teil in Höhe von 198 Mio. Euro kreditär finanziert, der andere wird durch die Entnahme aus Rücklagen ausgeglichen. Die Nettokreditaufnahme konnte also erneut gesenkt werden, denn sie lag 2009 noch bei 894 Mio. Euro und 2011 bei 269 Mio. Euro.

In der Debatte um den Haushaltsabschluss versuchte die SPD naturgemäß, die positive Tendenz zu betonen. Finanzsenator Tschentscher hob hervor, dass auch 2013 das selbstgesteckte Ziel, die Ausgaben pro Jahr um nicht mehr als 1% steigen zu lassen, erreicht wurde: "Mehreinnahmen führen nicht zu Mehrausgaben, eventuelle Steuermindereinnahmen aufgrund konjunktureller Schwankungen lösen keine Kürzungsprogramme aus." Ziel sei es nach wie vor, 2019/20 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, brachte die Oppositions-Kritik auf den Punkt: "Wie kann es sein, dass der Hamburger Finanzsenator trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein Defizit von 470 Mio. Euro als Erfolg verkaufen will?"

Wahrlich, auch wenn die Haushaltszahlen besser ausfielen als erwartet, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das reiche Hamburg nach wie vor am Stock geht. Während mehrere Bundesländer im vergangenen Jahr ausgeglichene Haushalte vorlegten und teilweise sogar Schulden tilgen konnten, steigt der Hamburger Schuldenberg unaufhörlich. Und mittel- bis langfristig könnten gleich mehrere Probleme zusätzlich ins Haus stehen. So ist bis heute nicht absehbar, was den Steuerzahler die städtischen Beteiligungen an der HSH Nordbank und Hapag Lloyd noch kosten werden. Auch steigende Zinsen könnten das Bedienen städtischer Kredite in absehbarer Zeit zusätzlich erschweren. Und die längst überfällige Debatte um die zukünftigen milliardenschweren Pensionsverpflichtungen hat gerade erst begonnen.

Die Kritik an der Finanzpolitik des SPD-Senats ist in Teilen berechtigt. Wenn man sich seine jährlichen Ziele bewusst niedrig steckt, kann deren Erreichen nicht als große Kunst bezeichnet werden.

Entscheidend wird sein, dass Bürgermeister Scholz nicht erneut mit teuren Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf zieht, denn diese müssten dann wieder auf Kosten eines ausgeglichenen Haushalts über die gesamte kommende Legislaturperiode teuer bezahlt werden.

Es wäre also ein starkes Zeichen, würde der Senat nicht erst dann, wenn es die Schuldenbremse vorgibt, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sondern schon deutlich früher. Dies wäre seriöse und glaubhafte Finanzpolitik.

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