BdSt - Haushalt

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Bei der Auswahl bundespolitischer Themen handelt es sich lediglich um eine Auswahl. Weitere interessante Themen finden Sie auf der Homepage des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V..
23.03.2016Haushalt

Keine Ausgabenwut, sondern Soli abschaffen!


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Die Bundesregierung hat milliardenschwere Mehrausgaben vor allem für sozialpolitische Wohlfühlprogramme beschlossen - daran übt der Bund der Steuerzahler scharfe Kritik! "Sprudelnde Steuerquellen missbraucht die Politik sofort für neue Ausgabenprogramme. Damit verschenkt sie finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen", bilanziert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die heute beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020. Mehr dazu

Haushaltsordnung einhalten!


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Der Bund muss seinen Rekordüberschuss für einen Nachtragshaushalt 2016 und damit auch den Schuldenabbau nutzen! Das fordert der Bund der Steuerzahler mit Verweis auf einen Schuldenstand des Bundes von derzeit mehr als 1.200 Milliarden Euro sowie den Haushaltsabschluss 2015. Danach erzielte der Bundeshaushalt einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Mehr dazu

05.11.2015Haushalt

Es ist genug Geld da! Konsolidierung muss jetzt weitergehen!


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Die Steuerschätzung zeigt: Es ist ausreichend Geld vorhanden, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzusetzen - ohne Abstriche. Für den Bund gibt es keinen Grund, von der Schwarzen Null abzuweichen. Auch die Länder dürfen die Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren und müssen die kräftig steigenden Steuereinnahmen nutzen, um sich von ihrer Schuldenpolitik endlich zu verabschieden. Mehr dazu

13.01.2015Haushalt

Schwarze Null: Dank an die Steuerzahler!


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Die Schwarze Null ist nicht der großen Koalition, sondern den Steuerzahlern zu verdanken. Dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskam, ist den Bürgern und Unternehmen geschuldet, die Steuern erneut in Rekordhöhe an den Bund abführen mussten. Denn die Steuereinnahmen des Bundes haben einen Spitzenwert von 270,8 Milliarden Euro erreicht - damit sind sie im Jahr 2014 um elf Milliarden Euro im Vergleich zu 2013 gestiegen. Mehr dazu

14.11.2014Haushalt

Schwarze Null steht - noch


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Der Bund der Steuerzahler begrüßt die schwarze Null für den Bundeshaushalt 2015. Zugleich verweist der Verband darauf, dass die Koalition dies nicht aus eigener Kraft geschafft hat. "Als Symbol des Ausstiegs aus dem jahrzehntelangen Schuldenmachen darf die schwarze Null keine Eintagsfliege sein", fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Auch wenn die Koalition bis 2018 keine neuen Schulden aufnehmen will, wachsen die Ausgaben von knapp 300 auf dann rund 330 Milliarden Euro. Das ist ein enormer Schub, der ohne Schulden erst einmal finanziert werden muss." Mehr dazu

06.11.2014Haushalt

Gute Kassenlage nicht schlechtreden!


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Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden legen weiter zu. Lediglich das Tempo bei den Zuwächsen lässt etwas nach. Absolut gesehen kann der Staat auch in den nächsten Jahren mit Rekordsteuereinnahmen rechnen. Dies werden die Zahlen der heutigen Steuerschätzung bestätigen. "Die Regierung darf die Einnahmesituation des Staates nicht schlechtreden. Die Bürger sollen nicht den Eindruck gewinnen, dass weniger Steuern eingenommen werden", betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Mehr dazu

08.09.2014Haushalt

Wir brauchen den Altschuldenabbau!


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Der Bund der Steuerzahler beziffert die bisher ungenutzten Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt auf 20 Milliarden Euro. Die historisch einmaligen Rahmenbedingungen sollte die Politik jetzt nutzen, um Altschulden abzubauen. Mit einem Haushalt ohne Nettoneuverschuldung für das Jahr 2015 beschreitet die große Koalition zwar den richtigen Weg, doch bleibt sie weit hinter den Chancen zurück, die der Haushalt für eine Konsolidierung bietet. Es ist zu wenig, die Nettokreditaufnahme auf "Null" zu setzen. Deshalb kann der Haushalt 2015 nur als Übergangshaushalt betrachtet werden. Mehr dazu

09.04.2014Haushalt

Regierung muss Chancen zur Konsolidierung nutzen!


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Mit ihrem ersten Haushaltsentwurf hat die große Koalition die historisch guten Chancen nicht genutzt. Trotz anhaltender Rekordsteuereinnahmen wartet der Bundeshaushalt 2014 mit Defiziten auf. Diese können nach Analyse des Bundes der Steuerzahler noch erheblich steigen - wenn nämlich die unspezifizierten Einsparungen im Haushalt im Umfang von mehr als 1,5 Mrd. Euro von den Ministerien nicht umgesetzt werden und der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf Beamte und Soldaten übertragen werden sollte. Mehr dazu

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