BdSt - In guten Zeiten muss investiert und entlastet werden!

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07.08.2018Haushalt

In guten Zeiten muss investiert und entlastet werden!


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Pressemitteilung:
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute die Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 und damit einen um eine Milliarde Euro verstärkten Finanzrahmen beschlossen.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen es, dass es sich der Senat zum Ziel gesetzt hat, mehr Steuermittel in die Sanierung der städtischen Infrastruktur zu investieren. Schließlich wurde dies über Jahrzehnte vernachlässigt."

"Allerdings: In guten Zeiten müssen Investitionen in die Infrastruktur und Entlastungen der Bürger miteinander einhergehen. Dies sehen wir aber nicht. Seit Monaten wird lediglich verkündet, dass mehr und mehr Steuermittel ausgegeben werden sollen. Ein wirksame Entlastung der Bürger lässt jedoch auf sich warten. Da die Möglichkeiten des Senats vor Ort zugegebenermaßen begrenzt sind, erwarten wir mehr Einsatz Hamburgs beim Bund für eine Entlastung der Steuerzahler."

"Auch wünschen wir uns mehr Einsatz bei der Schuldentilgung. Hier könnte der Senat bei entsprechendem Willen noch deutlich mehr tun. Dies ist eine einfache Frage der Generationengerechtigkeit", so Glawe abschließend.

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