BdSt - Infoheft wieder eingestampft - 5.000 Euro aus der Stadtkasse


07.10.2014Schwarzbuch 2014

Infoheft wieder eingestampft - 5.000 Euro aus der Stadtkasse


Programmheft zur Europawahl
Mit dem Leitspruch der Europäischen Union, "In Vielfalt geeint", hat es der Hamburger Senat im Vorfeld zur Europawahl nicht ganz so genau genommen. Eine aus Steuergeld finanzierte Broschüre, das Programm-Magazin zur Europawoche, sollte die Hamburgerinnen und Hamburger über die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament informieren und zum Urnengang motivieren. Die Aufmachung des Heftes rief jedoch die Kritik der Opposition hervor. Das Heft wurde eingestampft und eine zweite Auflage in Druck gegeben. Kosten: 5.085 Euro.

Stein des Anstoßes war ein Interview mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Im Interview ging es im Kern um die anstehenden Wahlen. Das "Drumherum" des Interviews erweckte jedoch den Eindruck, als hätte man die SPD-Parteizeitschrift, nicht aber ein überparteiliches Infoheft in der Hand. Die Grenzen zwischen Schulz als Parlamentspräsident und Schulz als Parteimitglied waren fließend. So lautete die Überschrift: "Martin Schulz zieht als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten in den Wahlkampf." Und auch in dem Infokasten "Zur Person" wurde Schulz‘ SPD-Werdegang nachgezeichnet. Diese Mischung aus Repräsentant und Parteipolitiker war es, die die Opposition im Rathaus aufbrachte und zu der Frage führte: "Gehört Hamburg schon wieder der SPD?" Selbst von illegaler Parteienfinanzierung war die Rede. Schließlich wurde in einem weiteren Interview mit dem zweiten deutschen Spitzenpolitiker in Brüssel, Günther Oettinger, unter den Tisch fallen gelassen, dass dessen politische Heimat die CDU ist.

Die Verantwortlichen reagierten. Der Senat teilte mit, um "jeden Anlass für Missverständnisse auszuschließen und der geäußerten Kritik zu begegnen, hat die zuständige Senatskanzlei von einer weiteren Verteilung des Programmheftes abgesehen". Ein Dementi auf den Vorwurf "Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten" würde wohl anders klingen.

Die zweite Auflage, 20.000 Exemplare, wurde in Auftrag gegeben und kostete den städtischen Haushalt 5.085 Euro. Im überarbeiteten Interview trat Schulz nur noch als Repräsentant auf.

Der Bund der Steuerzahler meint: Hätten die Verantwortlichen von Anfang an mehr Fingerspitzengefühl bewiesen und wären ihrer Verpflichtung zur Neutralität nachgekommen, wäre dem Steuerzahler diese Wahlkampfposse erspart geblieben.


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