BdSt - Koalition will Schuldenbremse abschaffen


20.07.2010Haushalt

Koalition will Schuldenbremse abschaffen


© istockphoto.com
Der Neustart von Schwarz-Grün nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Beust fängt für die Steuerzahler mit einer schlechten Nachricht an. Mit einer Änderung von § 18 der Landeshaushaltsordnung hatte der CDU-Senat am 12. Juni 2007 bestimmt, dass ab 2013 neue Kredite nur dann aufgenommen werden dürfen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erheblich gestört ist oder ein vergleichbar schwerwiegender Grund vorliegt. Schwarz-Grün will die Landeshaushaltsordnung nun ändern und wird die ohnehin dramatische Haushaltslage somit weiter verschärfen.

Am 27. Mai 2010 hat Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) das Ergebnis seines Kassensturzes vorgestellt: nach seinen Berechnungen bestehe ein Handlungsbedarf von bis zu 1,155 Mrd. Euro im Jahr 2019. Bereits 2011 müssten die Ausgaben um 556 Mio. Euro reduziert werden. Bürgermeister Ole von Beust saß neben ihm, sprach von der "Stunde der Wahrheit", von "gigantischen Strukturdefiziten" und er sprach davon, dass jahrzehntelang über die Verhältnisse gelebt wurde. Seinen Senat bezog er mit ein.

Auf die Frage, ob zur Deckung der Defizite auch Einnahmen erhöht würden, antwortete der Bürgermeister: "Falscher Weg!" Vielmehr, so ergänzte der Finanzsenator, gebe es bei den anstehenden Konsolidierungsentscheidungen "keine Schonbereiche und keine Tabus." Starker Auftritt, starke Worte. Aber schon die vorgelegten Grafiken, die erarbeitet wurden, um die Dramatik der Haushaltslage zu verdeutlichen, enthielten eine Information, die von der gesammelten Presse übersehen wurde und auf die Bürgermeister und Finanzsenator auch nicht explizit hinwiesen.

Der Bund der Steuerzahler ist daraufhin tätig geworden und hat herausgefunden, dass die schwarz-grüne Koalition offenbar die Hamburger Schuldenbremse abschaffen will, um auch über das Jahr 2013 hinaus neue Schulden aufnehmen zu können. Darauf angesprochen, erklärte die Finanzbehörde, dass "man selbst bei den jetzt anstehenden, erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen nicht wird auf eine jährlich reduzierte Kreditaufnahme bis 2019 verzichten können."

Die Schuldenbremse wurde von der CDU im Jahr 2007 eingeführt und soll die Politiker dazu zwingen, den Haushalt zu sanieren, damit sie ab 2013 mit dem Geld auskommen, das die Stadt einnimmt. Noch im April 2010 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg, solide und nachhaltige Haushalte seien ein "Markenkern christlich-demokratischer Politik." Wenn die Hamburger Schuldenbremse abmontiert wird, bleibt von diesem Markenkern wohl kaum etwas übrig.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist deshalb so gefährlich, weil die unmittelbar fällig werdenden Zinszahlungen den Spielraum für politische Gestaltung einengen. Zurzeit zahlt Hamburg jährlich rund 1 Mrd. Euro an Zinsen, das entspricht rund einem Zehntel des gesamten Haushaltsvolumens. Wird der vorliegende Plan 1:1 umgesetzt, drohen ab dem Jahr 2019 Zinsen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro allein für den Kernhaushalt. Doch der Senat beabsichtigt offenbar mit der bisherigen Schuldenpolitik munter weiter zu machen.

Die von Finanzsenator Frigge angestoßene Debatte um die Konsolidierung der Betriebsausgaben, die bisweilen mutige Ansätze verfolgt und insgesamt vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird, muss zu Ergebnissen führen, die ein Einhalten der Schuldenbremse garantieren. Im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik sollte die Bürgerschaft einer Abschaffung der Hamburger Schuldenbremse nicht zustimmen.

Es steht zu befürchten, dass nach der Hamburger Schuldenbremse auch die Schuldenbremse im Bund gelockert wird, die ab 2020 greift. Das gilt es zu verhindern. Fällt die Schuldenbremse, wächst in dieser Stadt nichts anderes als der Schuldenberg. Und das ist alles andere als weitsichtig.


URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-hamburg.de/Koalition-will-Schuldenbremse-abschaffen/58772c68333i1p2191/index.html