BdSt - Kritik des Rechnungshofs an Stadt und Theatern


01.04.2018Rechnungshof

Kritik des Rechnungshofs an Stadt und Theatern


© alphaspirit - fotolia.com
Im Februar hat der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Im Folgenden wollen wir Ihnen zwei von den städtischen Rechnungshütern recherchierte Fälle aus dem fast 300 Seiten umfassenden Bericht vorstellen.

So kritisiert der Rechnungshof beispielsweise, dass der Verwaltungsrat der von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein getragenen hsh portfoliomanagement AöR, die sogenannte "faule Schiffskredite" von der HSH Nordbank übernommen hat und diese nun gewinnorientiert abwickeln soll, auf Hamburger Seite nicht mit dem benötigten fachlich geeigneten Personal besetzt ist. Es fehle ein Mitglied, das die für das Geschäft der Anstalt notwendigen Kompetenzen "Restrukturierung von Krediten und Schifffahrtsmarkt" abdeckt.

Diese Kritik ist im Übrigen deckungsgleich mit dem, was der Bund der Steuerzahler schon seit Jahren bemängelt. Und so äußerte auch Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Hamburger Steuerzahlerbundes, gegenüber der Presse: "Wir sind dankbar, dass nun auch der Rechnungshof den Finger in die Wunde legt. Nicht nur in Hamburg, sondern in der ganzen Bundesrepublik können wir beobachten, dass Gremien öffentlicher Unternehmen regelmäßig falsch besetzt werden." Wenn der Staat jedoch seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gerecht werden wolle, habe er dafür Sorge zu tragen, dass das verantwortliche Personal auch über die notwendigen Kompetenzen verfügt. "Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Fälle wie die der HSH Nordbank, die den Steuerzahler Milliarden gekostet haben, wiederholen", so Glawe.

Zudem widmet der Rechnungshof in seinem Bericht den Staatstheatern ein umfassendes Kapitel. Laut den Rechnungshütern schöpfen diese nicht alle Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Ertragssituation aus.

Bei der Hamburgischen Staatsoper beispielsweise liege der Eigenanteil der Gesamterträge (in den Gesamterträgen sind auch die städtischen Zuwendungen enthalten) bei 28 Prozent. Das Thalia Theater erreiche einen Wert von 27 Prozent, das Deutsche Schauspielhaus einen von 15 Prozent. Und obwohl die Eintrittserlöse mit mehr als 50 Prozent den bedeutendsten Faktor der Eigenfinanzierung ausmachten, habe der Rechnungshof festgestellt, dass in den Aufsichtsgremien der Staatstheater eine Befassung mit Möglichkeiten der Ertragsoptimierung durch die Gestaltung der Eintrittspreise nur sporadisch stattgefunden hat. So hätten das Deutsche Schauspielhaus und das Thalia Theater in den vergangenen sechs Jahren nur ein Mal die Eintrittspreise erhöht. Die Hamburgische Staatsoper immerhin zwei Mal. "Dies zeigt, dass sich die Staatstheater mit Preiserhöhungen als Mittel zur Stärkung der Eigenfinanzierung intensiver befassen müssen", heißt es im Bericht.

Zudem sei es laut Rechnungshof kritisch zu bewerten, dass beispielsweise beim Thalia Theater und beim Deutschen Schauspielhaus der Anteil der Besucher, denen ein ermäßigter oder sogar ein freier Eintritt gewährt wird, auf inzwischen über 50 Prozent gestiegen ist. So werden zum Beispiel kostenfreie Personalkarten, für welche die ausdrückliche Bedingung gilt, dass ihre Abgabe nur bei nicht ausverkauften Vorstellungen zulässig ist, häufig auch für Vorstellungen verteilt, die einschließlich dieser Karten nahezu oder vollständig ausgelastet sind. Bei dieser Vergabepraxis seien Einnahmeverluste nahe liegend, so der Rechnungshof mahnend.

"Weiterhin haben wir festgestellt, dass Konzepte über die Erzielung von Spenden beziehungsweise Sponsoringmitteln fehlen", ergänzte Rechnungshofspräsident Dr. Stefan Schulz.

Mit der Forderung nach mehr Eigeninitiative der Staatstheater weiß der Rechnungshof den Steuerzahlerbund hinter sich. Denn da die städtischen Kultureinrichtungen Jahr für Jahr hohe Millionenbeträge aus der Stadtkasse erhalten, stehen sie auch dem Steuerzahler gegenüber in der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Quote der Eigenanteile an den Gesamterlösen zu verbessern.

Doch zumindest hat die zuständige Behörde für Kultur und Medien zugesagt, die Forderungen des Rechnungshofs nach einer optimierten Eintrittspreisgestaltung und nach einer Änderung der Vergabe ermäßigter bzw. kostenfreier Eintrittskarten umzusetzen.


URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-hamburg.de/Kritik-des-Rechnungshofs-an-Stadt-und-Theatern/92281c104433i1p61/index.html