BdSt - Landeshaushaltsordnung droht zum Papiertiger zu verkommen


09.10.2018Netzrückkauf

Landeshaushaltsordnung droht zum Papiertiger zu verkommen


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Pressemitteilung:
Der Senat hat heute verkündet, das sich im Besitz von Vattenfall befindliche Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückzukaufen. Hierzu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Es ist richtig, dass der Senat das Ergebnis des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze respektiert. Und dennoch: Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch. Wenn die Politik auch zukünftig so lange Gutachten in Auftrag gibt, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt, verkommen Gesetze wie die Landeshaushaltsordnung zum Papiertiger."

"Es war zu befürchten, dass weitere Gutachten zum vom Senat gewünschten Ergebnis führen würden. 300 Mio. Euro Mehrkosten mit steuerlichen Effekten zu rechtfertigen bedarf einer genaueren Prüfung. Die entsprechenden Gutachten sind derzeit noch unveröffentlicht. Der Bürgermeister hat erneut eine Preisgarantie für die Fernwärmekunden abgegeben. Wir werden genau beobachten, dass dies nicht auf Kosten der Steuerzahler geschieht. Hamburg wird sich nun daran messen lassen müssen, dass es zügiger und besser dazu in der Lage ist das Kraftwerk Wedel zu ersetzen, als dies gemeinsam mit Vattenfall möglich gewesen wäre", so Glawe abschließend.


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