BdSt - Morgen ist Steuerzahlergedenktag! - Ab 4:40 Uhr arbeiten die Bürger und Betriebe für das eigene Portemonnaie


17.07.2018Steuerzahlergedenktag

Morgen ist Steuerzahlergedenktag! - Ab 4:40 Uhr arbeiten die Bürger und Betriebe für das eigene Portemonnaie


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Pressemitteilung:
Am Mittwoch, 18. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2018. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bürger und Betriebe dann ab exakt 4:40 Uhr für das eigene Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Zeitpunkt erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Somit bleiben den Bürgerinnen und Bürgern von jedem verdienten Euro 45,7 Cent zur freien Verfügung.

Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., sagt: "In Zeiten wie diesen ist es uns ein besonderes Anliegen, auf den Steuerzahlergedenktag hinzuweisen. Jahrelang hieß es, Steuern und Beiträge könnten nicht gesenkt werden, da hierfür kein Spielraum vorhanden ist. Aktuell ist der finanzielle Spielraum zwar da, dennoch ziert sich die Politik, die Menschen spürbar zu entlasten. Schließlich ist es einfacher, vorhandene Gelder zu verteilen, anstatt den Steuer- und Beitragszahlern etwas zurückzugeben."

"Im Nachhinein war es wichtig, dass wir gemeinsam in einem partei- und verbandsübergreifenden Bündnis die Reinigungsgebühr des Senats stoppen konnten. Denn sonst wäre die Belastung aller Hamburgerinnen und Hamburger nochmal zusätzlich gestiegen", so Palte abschließend.

Der Bund der Steuerzahler fordert:

1. Den Einkommensteuertarif reformieren!

Der Einkommensteuertarif muss reformiert werden, damit vor allem die Mittelschicht in Deutschland spürbar entlastet wird. Während die durchschnittlichen Bruttolöhne von 2010 bis 2018 um rund 25 Prozent angestiegen sind, wurde die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zugleich um nur 3,9 Prozent angehoben.

Für eine echte Entlastung schlägt der Bund der Steuerzahler vor, den Steuertarif abzuflachen, zugleich sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem fordern wir, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen: Für diesen "Tarif auf Rädern" müssen die Eckwerte - vom Grundfreibetrag bis zur Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes - jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

2. Den Soli komplett und für alle abschaffen!

Er ist weder zeitgemäß noch verfassungsfest: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört bis Ende 2019 abgeschafft, wenn die Finanzhilfen für den "Aufbau Ost" ohnehin auslaufen. Schon seit Jahren bringt der Soli dem Bund viel mehr Geld ein, als er für den "Aufbau Ost ausgibt".

Gegen den Solidaritätszuschlag macht der Bund der Steuerzahler schon seit Jahren mobil: Weil der Soli auch rechtlich auf tönernen Füßen steht, unterstützt der Verband seit dem Jahr 2008 die Klage eines Steuerzahlers aus Niedersachsen. Das Niedersächsische Finanzgericht ist unserer Argumentation gefolgt und hat die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

3. Das Wohnen bezahlbar machen!

Der Staat ist der Kostentreiber Nummer 1 für Miete oder Eigenheim, weil Steuern und Abgaben das Wohnen immer teurer machen. Beispiel Grunderwerbsteuer: Von 2010 bis 2018 explodierte das Aufkommen von 5,3 auf 13,8 Milliarden Euro - ein Anstieg um 163 Prozent! Um vor allem Familien den Kauf ihrer eigenen vier Wände zu erleichtern, sollte für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum mindestens eine Freistellungsregelung eingeführt werden.

Weil auch der Strompreis die Verbraucher übermäßig belastet, sollte die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau reduziert werden. Denn der Stromsteuersatz liegt in Deutschland um das 20-fache über dem EU-Mindeststeuersatz für die nicht gewerbliche Verwendung von Strom.

Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt, sowie auf sogenannte Quasi-Steuern wie den Rundfunkbeitrag, die EEG-Umlage sowie vier weitere Sonderumlagen auf Strom sowie die Konzessionsabgabe auf Strom, Gas und Wasser. Der Tag wird auf Grundlage der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt. Dafür wird das gesamte Aufkommen aus Steuern, Quasi-Steuern und den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Diese Quote zeigt, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belastet.


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