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09.10.2018Netzrückkauf

Landeshaushaltsordnung droht zum Papiertiger zu verkommen


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Pressemitteilung:
Der Senat hat heute verkündet, das sich im Besitz von Vattenfall befindliche Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig zurückzukaufen. Hierzu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Es ist richtig, dass der Senat das Ergebnis des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze respektiert. Und dennoch: Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch. Wenn die Politik auch zukünftig so lange Gutachten in Auftrag gibt, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt, verkommen Gesetze wie die Landeshaushaltsordnung zum Papiertiger." Mehr dazu
01.06.2018Netzrückkauf

Vattenfall sitzt an einem langen Hebel


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Im Jahr 2013 stimmte per Volksentscheid eine knappe Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Den Initiatoren, das sind die Umweltverbände, die Verbraucherzentrale und die Kirche, ging es in erster Linie darum, den Energiekonzern Vattenfall auszubooten. Dieser hatte seinerzeit die "guten alten" Hamburgischen Elektricitäts-Werke gekauft und sich seitdem nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was umweltverträgliche Energiepolitik angeht. Mehr dazu

Die Landeshaushaltsordnung darf nicht verletzt werden!


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Pressemitteilung:
Wie in den vergangenen Tagen durchgesickert ist, liegt der Wert des Hamburger Fernwärmenetzes deutlich unterhalb des Mindestkaufpreises, den der Energieversorger Vattenfall und die Stadt Hamburg im Zuge der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der Hamburger Energienetze vereinbart haben.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Mit großem Befremden haben wir wahrgenommen, dass manche politische Kraft fordert, das Hamburger Fernwärmenetz um jeden Preis zurückzukaufen." Mehr dazu Mehr dazu
01.11.2017Netzrückkauf

Moorburg bleibt die Reizvokabel schlechthin


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Vor genau vier Jahren entschieden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid mit hauchdünner Mehrheit, die Energienetze - Strom, Gas und Fernwärme - in die städtische Hand zurückzuführen, um zukünftig eine demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien sicherstellen zu können. Im Grunde genommen ging es den Befürwortern des Netzrückkaufs nahezu ausschließlich um das große Hamburger Fernwärmenetz, welches bislang von der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH betrieben wird. Mehr dazu

Das Desaster von Moorburg


Kohlekraftwerk Moorburg / © Vattenfall
Dass es durchaus möglich ist, Umweltpolitik bis ins letzte Detail ad absurdum zu führen, lässt sich seit einigen Jahren in Hamburg beobachten. Der filmreife Thriller um das Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg wurde bereits von mehreren Senaten und Umweltsenator(inn)en fortgeschrieben. Und ein für die Hamburgerinnen und Hamburger glimpfliches Ende ist noch immer nicht in Sicht. Mehr dazu

01.01.2015Netzrückkauf

Strom und Gas - eine explosive Mischung


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Der Senat hat den Hamburgerinnen und Hamburgern zu Weihnachten zwei teure Geschenke gemacht. Wie es bei städtischen Geschenken jedoch so üblich ist, müssen diese am Ende vom Beschenkten selbst, vom Steuerzahler finanziert werden.

Zunächst wurde bereits im November verkündet, dass die städtische Stromnetz Hamburg GmbH die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes erhalten hat. Das Unternehmen, die Stadt und somit auch der Steuerzahler stehen nun für die kommenden 20 Jahre in der Verantwortung. Nur wenige Tage später, Anfang Dezember, wurde bekannt gegeben, dass sich der Senat und der Energiekonzern E.ON auf den Kauf des Gasnetzes durch die Stadt geeinigt haben. Mehr dazu

Bürger sind nun Besitzer von 27.000 Kilometern Stromkabeln


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Der erste große Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids bezüglich des Netzrückkaufs ist getan. Im Januar haben sich der Senat und Vattenfall auf den Kauf des Hamburger Stromnetzes durch die Stadt geeinigt. Sobald die vertraglichen Vereinbarungen alle Instanzen durchlaufen haben, sind die Hamburger Bürgerinnen und Bürger stolze Besitzer von ca. 27.000 Kilometern Stromkabeln. Mehr dazu

16.01.2014Netzrückkauf

Einigung mit Vattenfall - Stadt steht vor einem schwierigen Spagat


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Pressemitteilung: Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass sich die Stadt und Vattenfall auf einen vorläufigen Kaufpreis für die Stromnetz Hamburg GmbH von 550 Mio. Euro geeinigt haben. Außerdem wurde eine Kaufoption für das Fernwärmenetz vereinbart. Mehr dazu

Beim Netzrückkauf steckt der Teufel im Detail


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Jetzt gehts los! Der Umwelt- und der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich am 31. Oktober in einer gemeinsamen Sitzung erstmals über das Vorgehen beim Netzrückkauf beraten. Und wir waren mittendrin - vertreten durch die haushaltspolitische Sprecherin des Steuerzahlerbundes Hamburg, Sabine Glawe. Sie fungiert im Ausschuss als Auskunftsperson. Mehr dazu

01.11.2013Netzrückkauf

Das Volk hat entschieden - die Arbeit beginnt


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Am 22. September haben die Hamburger Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Stimmen bei der Bundestagswahl abgegeben, sondern auch entschieden: Die Freie und Hansestadt soll die Energienetze komplett zurückkaufen. Das Ergebnis war denkbar knapp. 50,9% der Wähler stimmten mit JA, 49,1% dagegen. Dieses Resultat ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass sich laut einer repräsentativen Umfrage noch im Februar 64% der Befragten für und nur 20% gegen die Initiative ausgesprochen haben. Mehr dazu

Netzrückkauf birgt wirtschaftliche Risiken


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Pressemitteilung: Am 22. September stimmt Hamburg per Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze ab. Der Steuerzahlerbund wirbt im Bündnis mit 13 weiteren Organisationen gegen den Rückkauf und weist besonders auf wirtschaftliche Risiken hin, die der Steuerzahler schultern müsste. Mehr dazu Mehr dazu
26.06.2013Netzrückkauf

Vollverstaatlichung der Energienetze? Nein Danke!


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Der Bund der Steuerzahler lehnt die Vollverstaatlichung der Energienetze kategorisch ab. Eine Beteiligung von 25,1% reicht aus, um Einfluss auf den Geschäftsbetrieb nehmen zu können sowie mehr Transparenz herzustellen. Günstigere Preise wird es mit einer Verstaatlichung der Energienetze nicht geben. Stattdessen wird es zu einer erheblichen Belastung für die Steuerzahler in Hamburg kommen. Dabei sind die Kassen leer und der Konsolidierungsdruck hoch. Mehr dazu

Augen auf beim Netzrückkauf


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Die Diskussion um einen Netzrückkauf berührt Grundsatzfragen unseres Sozialstaates. Kernbereiche der staatlichen Daseinsvorsorge sollten nicht privatwirtschaftlichen Interessen und der Gewinnmaximierung überlassen werden. Warum also keine Vollverstaatlichung der Netzbetreiber? Ein solcher Weg in den Staatskapitalismus hat sich, wie die Erfahrung zeigt, nicht bewährt. Mehr dazu

20.01.2012Netzrückkauf

Städtische Beteiligung von 25,1% - ein optimales Verhandlungsergebnis


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Die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Wärme bewegt Hamburg seit einigen Jahren. Eine Meinungsbildung zu diesem Thema ist nicht einfach. Sicher ist: eine komplette Verstaatlichung der Netze lehnt der Steuerzahlerbund kategorisch ab. Gleichwohl gibt es das Verlangen der Bürger nach mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Energieversorgung. Das erreicht man jedoch nur in geringem Maße über die Energienetze, da dieser Wirtschaftsbereich starken Regulierungen unterworfen ist. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Hamburg
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