BdSt - Netzrückkauf

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01.01.2017Netzrückkauf

Das Desaster von Moorburg


Kohlekraftwerk Moorburg / © Vattenfall
Dass es durchaus möglich ist, Umweltpolitik bis ins letzte Detail ad absurdum zu führen, lässt sich seit einigen Jahren in Hamburg beobachten. Der filmreife Thriller um das Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg wurde bereits von mehreren Senaten und Umweltsenator(inn)en fortgeschrieben. Und ein für die Hamburgerinnen und Hamburger glimpfliches Ende ist noch immer nicht in Sicht. Mehr dazu

01.01.2015Netzrückkauf

Strom und Gas - eine explosive Mischung


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Der Senat hat den Hamburgerinnen und Hamburgern zu Weihnachten zwei teure Geschenke gemacht. Wie es bei städtischen Geschenken jedoch so üblich ist, müssen diese am Ende vom Beschenkten selbst, vom Steuerzahler finanziert werden.

Zunächst wurde bereits im November verkündet, dass die städtische Stromnetz Hamburg GmbH die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes erhalten hat. Das Unternehmen, die Stadt und somit auch der Steuerzahler stehen nun für die kommenden 20 Jahre in der Verantwortung. Nur wenige Tage später, Anfang Dezember, wurde bekannt gegeben, dass sich der Senat und der Energiekonzern E.ON auf den Kauf des Gasnetzes durch die Stadt geeinigt haben. Mehr dazu

01.03.2014Netzrückkauf

Bürger sind nun Besitzer von 27.000 Kilometern Stromkabeln


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Der erste große Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids bezüglich des Netzrückkaufs ist getan. Im Januar haben sich der Senat und Vattenfall auf den Kauf des Hamburger Stromnetzes durch die Stadt geeinigt. Sobald die vertraglichen Vereinbarungen alle Instanzen durchlaufen haben, sind die Hamburger Bürgerinnen und Bürger stolze Besitzer von ca. 27.000 Kilometern Stromkabeln. Mehr dazu

16.01.2014Netzrückkauf

Einigung mit Vattenfall - Stadt steht vor einem schwierigen Spagat


© schlierner - fotolia.com
Pressemitteilung: Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass sich die Stadt und Vattenfall auf einen vorläufigen Kaufpreis für die Stromnetz Hamburg GmbH von 550 Mio. Euro geeinigt haben. Außerdem wurde eine Kaufoption für das Fernwärmenetz vereinbart. Mehr dazu
01.12.2013Netzrückkauf

Beim Netzrückkauf steckt der Teufel im Detail


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Jetzt gehts los! Der Umwelt- und der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich am 31. Oktober in einer gemeinsamen Sitzung erstmals über das Vorgehen beim Netzrückkauf beraten. Und wir waren mittendrin - vertreten durch die haushaltspolitische Sprecherin des Steuerzahlerbundes Hamburg, Sabine Glawe. Sie fungiert im Ausschuss als Auskunftsperson. Mehr dazu

01.11.2013Netzrückkauf

Das Volk hat entschieden - die Arbeit beginnt


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Am 22. September haben die Hamburger Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Stimmen bei der Bundestagswahl abgegeben, sondern auch entschieden: Die Freie und Hansestadt soll die Energienetze komplett zurückkaufen. Das Ergebnis war denkbar knapp. 50,9% der Wähler stimmten mit JA, 49,1% dagegen. Dieses Resultat ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass sich laut einer repräsentativen Umfrage noch im Februar 64% der Befragten für und nur 20% gegen die Initiative ausgesprochen haben. Mehr dazu

20.08.2013Netzrückkauf

Netzrückkauf birgt wirtschaftliche Risiken


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Pressemitteilung: Am 22. September stimmt Hamburg per Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze ab. Der Steuerzahlerbund wirbt im Bündnis mit 13 weiteren Organisationen gegen den Rückkauf und weist besonders auf wirtschaftliche Risiken hin, die der Steuerzahler schultern müsste. Mehr dazu

Vollverstaatlichung der Energienetze? Nein Danke!


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Der Bund der Steuerzahler lehnt die Vollverstaatlichung der Energienetze kategorisch ab. Eine Beteiligung von 25,1% reicht aus, um Einfluss auf den Geschäftsbetrieb nehmen zu können sowie mehr Transparenz herzustellen. Günstigere Preise wird es mit einer Verstaatlichung der Energienetze nicht geben. Stattdessen wird es zu einer erheblichen Belastung für die Steuerzahler in Hamburg kommen. Dabei sind die Kassen leer und der Konsolidierungsdruck hoch. Mehr dazu

23.03.2012Netzrückkauf

Augen auf beim Netzrückkauf


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Die Diskussion um einen Netzrückkauf berührt Grundsatzfragen unseres Sozialstaates. Kernbereiche der staatlichen Daseinsvorsorge sollten nicht privatwirtschaftlichen Interessen und der Gewinnmaximierung überlassen werden. Warum also keine Vollverstaatlichung der Netzbetreiber? Ein solcher Weg in den Staatskapitalismus hat sich, wie die Erfahrung zeigt, nicht bewährt. Mehr dazu

20.01.2012Netzrückkauf

Städtische Beteiligung von 25,1% - ein optimales Verhandlungsergebnis


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Die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Wärme bewegt Hamburg seit einigen Jahren. Eine Meinungsbildung zu diesem Thema ist nicht einfach. Sicher ist: eine komplette Verstaatlichung der Netze lehnt der Steuerzahlerbund kategorisch ab. Gleichwohl gibt es das Verlangen der Bürger nach mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Energieversorgung. Das erreicht man jedoch nur in geringem Maße über die Energienetze, da dieser Wirtschaftsbereich starken Regulierungen unterworfen ist. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Hamburg
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