BdSt - Neuverschuldung in 2009 noch niedriger als geplant

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12.03.2010Haushalt

Neuverschuldung in 2009 noch niedriger als geplant


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Wie die Finanzbehörde Hamburg dem Bund der Steuerzahler bestätigt, wird die Haushaltsrechnung 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 893.657.098 Euro ausweisen und damit rund 754,7 Mio. Euro weniger als noch Ende letzten Jahres befürchetet. Die sich daraus ergebende Zinsentlastung liegt bei 37,7 Mio. Euro.

Der wesentliche Grund für die niedrigere Neuverschuldung liegt in Einmaleffekten bei der Erbschaftsteuer, den nicht veranschlagten Ertragsteuern und der veranlagten Einkommensteuer durch Nachzahlungen für ein früheres Veranlagungsjahr. Insgesamt stiegen die Hamburg verbleibenden Steuern um 138,5 Mio. Euro gegenüber den letzten Haushaltsplandaten. Die Steigerung läge sicherlich noch höher, wenn nicht ein negativer Einmaleffekt bei der Körperschaftsteuer vorläge. In 2009 wurden hier nur 2,2 Mio. Euro eingenommen. Im Jahr zuvor lagen die Einnahmen noch bei 217,6 Mio. Euro. Sie gingen damit um rund 99% zurück.

Besorgnis erregend bleibt die Entwicklung bei den Investitionen, denn diese sanken gegenüber dem Vorjahr 2008 von 1,628 Mrd. Euro um 457,8 Mio. Euro und damit um rund 28%. Ausgerechnet in der Wirtschafts- und Finanzkrise verzichtet der schwarz-grüne Senat darauf, wirkungsvolle Impulse für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur zu geben. Eine Konjunkturoffensive lässt sich anhand der neuesten Haushaltsdaten nicht erkennen.

Das verdeutlicht auch die sinkende Neuverschuldung. Das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds soll der Finanzierung dringend notwendiger Konjunkturmaßnahmen dienen. Der Stand der Neuverschuldung könnte somit teilweise auch ein Gradmesser für die Planungsreife der Konjunkturmaßnahmen sein. Nach Auskunft der Finanzbehörde ist der Rückgang der Neuverschuldung auch damit zu begründen, dass zahlreiche für 2009 geplanten Konjunkturmaßnahmen noch zu keiner Durchführung kamen.

Ursprünglich wollte der schwarz-grüne Senat bis 2013 rund 6 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen und diese ab 2015 mit mindestens 100 Mio. Euro jährlich wieder abtragen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Hamburger Steuerzahler im schlimmsten Fall die letzte Rückzahlungsrate erst im Jahr 2075 überwiesen hätten. Bis dahin wären Zinsen in Höhe von 10,2 Mrd. Euro angehäuft worden. Wenn nun statt 6 Mrd. Euro "nur" 5,23 Mrd. Euro aufgenommen wurden, würde sich die kumulierte Zins-Summe um 2,7 Mrd. Euro auf 7,48 Mrd. Euro reduzieren. Außerdem müsste die letzte Rückzahlung im Jahr 2066 getätigt werden, also neun Jahre früher. Eine erhebliche Entlastung der Steuerzahler.

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