BdSt - Nicht nur Jubel, sondern auch Demut ist angebracht


12.02.2015Haushalt

Nicht nur Jubel, sondern auch Demut ist angebracht


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Pressemitteilung:
Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat heute verkündet, dass die Freie und Hansestadt Hamburg im Haushaltsjahr 2014 einen Überschuss in Höhe von 422 Mio. Euro erwirtschaftet hat.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Die Politik sollte jetzt nicht nur in Jubel verfallen, sondern sich auch in Demut üben. Der Haushaltsüberschuss ist in erster Linie auf die niedrigen Zinsen, die sehr hohen Steuereinnahmen und somit die fleißigen Steuerzahler zurückzuführen. Eine echte Bewährungsprobe für die Finanzpolitik des Senats wird es erst dann geben, wenn die Zinsen wieder steigen und die Steuereinnahmen nicht mehr von Rekord zu Rekord eilen. Erst dann wird zu beweisen sein, was der Senat finanzpolitisch zu leisten im Stande ist."

"Die Politik ist jetzt in der Pflicht, die Chance auf eine nachhaltige Kehrtwende in der Finanzpolitik zu nutzen. Hamburg muss weiter in die städtische Infrastruktur, den Hafen und in Bildung investieren, darf dabei jedoch weder seine sozialen Aufgaben noch den Abbau der Altschulden aus den Augen verlieren. Durch die verantwortungslosen Verschuldungsorgien der letzten Jahrzehnte haben wir die Gestaltungsmöglichkeiten der nachfolgenden Generationen eingeengt. Dies gilt es nun zu revidieren. Es wird Zeit, die Generationengerechtigkeit zum Leitmotiv einer neuen Finanzpolitik zu machen", so Palte weiter.


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