BdSt - Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen!


15.01.2018Haushalt

Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen!


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Pressemitteilung:
Wie der Senat heute mitteilte, hat die Stadt Hamburg im Jahr 2017 einen kameralen Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 960 Mio. Euro erzielt. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Die guten Zahlen sind zum größten Teil das Ergebnis der brummenden Konjunktur. Die Überschüsse wurden von den Hamburger Steuerzahlern erwirtschaftet, deshalb erwarten diese auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mehreinnahmen."

"Vor dem Hintergrund der anstehenden Schuldenbremse ist es wichtig, den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. Steigende Einnahmen sollten nur dann für steigende Ausgaben verwendet werden, wenn es sich um Investitionen in die Zukunft, wie zum Beispiel Bildung und Infrastrukturprojekte, handelt. Denn sollte sich die Konjunktur mittelfristig wieder eintrüben, reden wir nicht mehr von vollen Kassen, sondern von zu stopfenden Haushaltslöchern."

"Wir unterstützen den Finanzsenator in seinem Vorhaben, die Mehreinnahmen nicht ausnahmslos zur Schuldentilgung, sondern auch für Zukunftsinvestitionen und die Bildung von Reserven zu nutzen. Allerdings werden wir darauf achten, dass die zusätzlichen Mittel nicht in Kassen verschwinden, die dann zum Bürgerschaftswahlkampf in zwei Jahren wieder geöffnet werden", so Palte abschließend.


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