BdSt - Querbeet

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08.08.2017Beamtenversorgung

Steuerzahlerbund unterstützt Förderung der Mitgliedschaft von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung


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Pressemitteilung:
Wie der Senat der Freien und Hansestadt heute mitgeteilt hat, soll ab August 2018 den Beamten, die lieber gesetzlich als privat versichert sein wollen, statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gezahlt werden.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen dieses Vorhaben des Senats ausdrücklich. Auch wenn wir betonen, dass dies nur ein erster Schritt sein kann." Mehr dazu
13.06.2017Goldene Hauswand auf der Veddel

Ab heute wird ein beschämendes Kapitel von Steuergeldverschwendung geschrieben


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Pressemitteilung:
Ab heute wird der Künstler Boran Burchardt auf der Veddel im Rahmen eines Kunstprojekts die Fassade eines Mehrfamilienhauses mit echtem Blattgold verzieren. Die Kulturbehörde stellt hierfür über 85.000 Euro aus Steuermitteln zur Verfügung. Mehr dazu
01.06.2017Verwaltung

BdSt-Tempocheck - Hamburgs Finanzverwaltung ist erneut am schnellsten


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Pressemitteilung:
Für seinen neuen Tempocheck hat der Bund der Steuerzahler die Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern quer durch Deutschland recherchiert. Demnach konnten die Hamburger Finanzämter ihren Spitzenplatz verteidigen.

Der BdSt-Tempocheck hat ergeben, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt 47 Tage auf ihren Steuerbescheid warten müssen. Bei Selbstständigen und Unternehmern kann es etwas länger dauern, weil ihre Steuerfälle meistens komplexer sind. Mehr dazu
01.03.2017Klima-Kochbuch

Teure Kochkunst - zu Lasten der Steuerzahler


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Der rot-grüne Senat hat beschlossen, dass die Hamburger ab 2018 eine Reinigungsgebühr entrichten müssen. Die Einnahmen daraus sollen der Stadtreinigung zur Verfügung gestellt werden. Nun jedoch kam heraus: Ganz so schlecht scheint der städtische Reinigungstrupp finanziell nicht ausgestattet zu sein. Denn immerhin reichten die Mittel aus, um ein für die Verbraucher kostenloses Klima-Kochbuch zu veröffentlichen. Mehr dazu

01.12.2016Goldene Hauswand auf der Veddel

''Ist das Kunst oder kann das…'' Es kann weg!


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Wer kennt sie nicht, die ewige Frage: "Ist das Kunst oder kann das weg?" Sie soll verdeutlichen, dass das, was der eine als Kunst ansieht, von dem anderen nicht unbedingt als solche erkannt wird. Und genau über diese Frage, nach dem Sinn oder Unsinn von Kunst, wird in Hamburg aktuell leidenschaftlich kontrovers diskutiert. Mehr dazu

24.05.2016Verwaltung

BdSt-Tempocheck - Hamburgs Finanzverwaltung ist am schnellsten


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Pressemitteilung:
Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und bei den Finanzverwaltungen nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flopp bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen?

Das Ergebnis: Hamburg ist am schnellsten! Hier dauert die Bearbeitung im Durchschnitt 38 Tage. In Bremen (78 Tage) und Nordrhein-Westfalen (mitunter 168 Tage) dauert es rein statistisch am längsten. Trotz gleicher Computerprogramme benötigen die Finanzämter für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen damit unterschiedlich lange. Mehr dazu

Steuerzahler muss erneut für das Missmanagement einiger Weniger geradestehen


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Pressemitteilung:
Heute haben sich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank geeinigt.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Heute ist kein guter Tag für Hamburgs Steuerzahler. Wir alle müssen erneut für das Missmanagement einiger Weniger geradestehen." Mehr dazu Mehr dazu
01.09.2015Software

Senat zieht JUS-IT den Stecker


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Wer an Pleiten, Pech und Pannen der öffentlichen Hand denkt, dem fallen in der Regel zunächst Bauprojekte ein. Beispiele gibt es schließlich zur Genüge. In Hamburg jedoch gibt es ein städtisches Projekt, welches von der Öffentlichkeit zwar nicht besichtigt werden kann, sie aber noch teuer zu stehen kommen könnte: Die Verwaltungssoftware JUS-IT. Mehr dazu

11.06.2015Schuldenuhr

Steuerzahlerbund sucht Standort für Schuldenuhr


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Pressemitteilung:
Am morgigen Freitag wird die Schuldenuhr, neben dem Schwarzbuch DAS Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler, 20 Jahre alt. Am 12. Juni 1995 begann die Schuldenuhr am damaligen Verbandssitz in Wiesbaden, die deutsche Staatsverschuldung zu zählen.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes ist aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken." Mehr dazu
14.04.2015Koalitionsvertrag

Sekt für den Senat, Selters für die Behördenmitarbeiter


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Pressemitteilung:
In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft sollen die Senatoren für den rot-grünen Senat vereidigt werden. Statt bisher 10 soll es nun 11 Senatoren geben.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Der neue Senat hat die Zeichen der Zeit anscheinend noch nicht erkannt. Masse ist nicht gleich Klasse." Mehr dazu
08.04.2015Koalitionsvertrag

Süßes und Saures für Hamburg


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Pressemitteilung:
SPD und Grüne haben heute ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode veröffentlicht.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Sollten SPD und Grüne es schaffen, die finanzpolitischen Vorgaben des Koalitionsvertrages über die kommenden fünf Jahre einzuhalten, wäre dies ein wichtiger Schritt für unsere Stadt." Mehr dazu
01.04.2015Bürgerschaftswahl 2015

Die Schwächen des Hamburger Wahlrechts


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Wahlen sind in einer Demokratie das höchste Gut. Sie legitimieren nicht nur das politische System und die darin agierenden Volksvertreter, durch Wahlen werden außerdem inhaltliche Schwerpunkte für eine Legislaturperiode gesetzt. Durch den Gang zur Wahlurne wird das Volk indirekt in politische Entscheidungsprozesse einbezogen. Eine nicht ganz unwichtige Rolle kommt deshalb dem Wahlrecht zu. Mehr dazu

01.03.2015Rote Flora

Die Rote Flora - ein teurer rechtsfreier Raum


Rote Flora
Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat. Dennoch gibt es in der Freien und Hansestadt Hamburg einen Flecken Erde, auf dem sich das Rechtsstaatsprinzip seit nunmehr 25 Jahren nicht durchsetzen lässt: am Schulterblatt 71. Besser bekannt unter "Rote Flora". Mehr dazu

16.02.2015Bürgerschaftswahl 2015

Quo vadis, Hamburg?


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Die Würfel sind gefallen. Rund 730.000 der 1,3 Millionen wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger haben über 7 Millionen Kreuze gemacht und so eine neue Bürgerschaft gewählt.

Der große Wahlsieger heißt Olaf Scholz. Er und seine Sozialdemokraten konnten die absolute Mehrheit zwar nicht verteidigen, haben mit 45,7% jedoch fast dreimal so viele Stimmen wie die zweitstärkste Partei, die CDU (15,9%), erhalten. Die Grünen kommen auf 12,3, die FDP auf 7,4, die Linke auf 8,5, und die AfD auf 6,1%. Mehr dazu

01.02.2015Kostenstabiles Bauen

Konzept für stabile Baukosten - Ein Erfolg?


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Auf Grund der massiven Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie versucht die Politik durch das Konzept des "Kostenstabilen Bauens", solchen Problembauten zukünftig einen Riegel vorzuschieben. Hamburg solle wieder in die Lage versetzt werden, "große Bauprojekte kostenstabil und termingerecht zu planen und zu realisieren." Es müsse der Grundsatz "Kostenstabiles Bauen hat Vorrang vor schnellem Baubeginn" gelten. Durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog soll dieses Ziel erreicht werden. Mehr dazu

01.10.2014Neue Mitte Altona

Weichenstellung in Altona - ohne Gewähr


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Hamburg ist eine wachsende Stadt. Wer in der Elbmetropole schon mal auf Wohnungssuche war, weiß um die Schwierigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, werden ständig neue Möglichkeiten ausgelotet, um zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen. Schließlich hat Bürgermeister Olaf Scholz bei Amtsantritt im Jahr 2011 versprochen, den Bau von 6.000 neuen Wohnungen anzuschieben. Und zwar jedes Jahr. Mehr dazu

17.08.2014Seilbahn über die Elbe

Kein einziger Euro aus Steuermitteln für die Seilbahn


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Pressemitteilung:
Noch bis zum kommenden Sonntag läuft im Bezirk Hamburg-Mitte der Bürgerentscheid zur Seilbahn über die Elbe. Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn Privatunternehmen in die Stadt investieren und somit einen touristischen Mehrwert für Hamburg schaffen. Die Seilbahn über die Elbe könnte ein weiterer Touristenmagnet für die Hansestadt werden." Mehr dazu
09.07.2014HSH Nordbank

Urteil im HSH-Nordbank-Verfahren: Der Steuerzahler bleibt wie so oft auf den Verlusten sitzen


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Pressemitteilung: In dem Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank hat das Landgericht Hamburg die Angeklagten freigesprochen.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir als Steuerzahlerbund machen uns große Sorgen um die Signalwirkung, die von diesem Urteil ausgeht. Der millionenschwere Schaden für die Bank-Eigner Hamburg und Schleswig-Holstein ist angerichtet. Der Steuerzahler bleibt wie so oft auf den Verlusten sitzen. Ein "weiter so" darf es jedoch nicht geben, das hat uns die Krise um die HSH Nordbank gezeigt." Mehr dazu
14.05.2013Verwaltung

Eingepferchte Mitarbeiter? Käfighaltung?


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Von leeren Stadtkassen getrieben, sieht sich die Hamburger Politik mehr und mehr dazu gezwungen, bisher unberücksichtigte Einsparmöglichkeiten im Haushalt auszuloten und umzusetzen. Diskutierte man bisher in Bezug auf die Behörden vornehmlich Vorschläge zum Personalabbau, wurden nun erste ernstzunehmende Vorschläge zu Platzeinsparungen auf den Tisch gelegt. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Hamburg
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