BdSt - Straßenreinigungsgebühr

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14.11.2017Straßenreinigungsgebühr

Ein Sieg für alle Hamburger Steuerzahler - Senat beerdigt die Müllgebühr

Pressemitteilung: Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Dies ist ein Sieg für alle Hamburger Steuerzahler! Der Senat hat endlich eingelenkt und die unsägliche Müllgebühr beerdigt. Hierfür hat der Bund der Steuerzahler gemeinsam mit seinen Partnern und tausenden von Bürgern gekämpft."

"Es wird Zeit, dass die Stadt endlich lernt, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und nicht ständig die Raupe Nimmersatt mimt. Bei den aktuellen Rekordsteuereinnahmen ist es durchaus möglich, die Stadtreinigung aus den laufenden Mitteln heraus aufzurüsten und so die Sauberkeit in der Stadt zu gewährleisten", so Palte weiter.
25.10.2017Straßenreinigungsgebühr

SPD-Plan zur Straßenreinigungsgebühr ist ein Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung: Wie die BILD Zeitung heute berichtet, werden in der SPD-Fraktion Überlegungen angestellt, die angedachte Höhe der Straßenreinigungsgebühr, die ab dem 01.01.2018 das Wohnen in Hamburg weiter verteuern wird, zu senken und stattdessen die Kultur- und Tourismustaxe zu erhöhen.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir halten den Plan der SPD für ein reines Ablenkungsmanöver. Es ist grundsätzlich falsch, in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen eine neue Gebühr einzuführen. Statt zu überlegen, wo man noch überall Geld herholen könnte, sollte der Senat endlich versuchen, mit dem Geld auszukommen, dass ihm vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird. Denn dies ist in Zeiten wie diesen nicht gerade wenig." Mehr dazu
01.10.2017Straßenreinigungsgebühr

Wir gehen auf die Barrikaden

Ab dem kommenden Jahr sollen die Hamburgerinnen und Hamburg die neue Straßenreinigungsgebühr bezahlen. Nach der Kultur- und Tourismustaxe und den Park-and-Ride-Gebühren wäre dies seit Amtsantritt von Olaf Scholz im Jahr 2011 bereits die dritte größere Abgabe, die der Senat aus dem Hut zaubert, um die städtische Kasse zu füllen - und zwar um 27 Millionen Euro jährlich. Mehr dazu

11.09.2017Straßenreinigungsgebühr

Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne - Allianz gegen zusätzliche Belastung der Bürger


Lorenz Palte (zweiter von links), Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.
Pressemitteilung:
Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Mehr dazu
01.07.2017Straßenreinigungsgebühr

Senat arbeitet trotz Mehreinnahmen an der Erschließung neuer Geldquellen


© k.-u. häßler - fotolia.com
Wer in den vergangenen Wochen aufmerksam die Geschehnisse in der Hamburger Politik verfolgt hat, könnte leicht auf den Gedanken kommen, sich, wie man so schön sagt, "im falschen Film" zu befinden.

Zunächst hat Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) die Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung rechnet der Senat für das laufende Jahr mit darüber hinausgehenden Einnahmen in Höhe von 769 Mio. Euro. Für 2018 sind es noch immer 691 Mio. Euro, 2019 898 Mio. Euro und 2020 sogar mehr als eine Milliarde Euro. Mehr dazu

07.06.2017Straßenreinigungsgebühr

Die Reinigungsgebühr ist eine schmutzige Sache!


© olly - fotolia.com
Pressemitteilung:
Nachdem sich mehrere wohnungswirtschaftliche Verbände gegen die vom rot-grünen Senat geplante Reinigungsgebühr positioniert haben, hat sich auch der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. erneut gegen die geplante Abzocke ausgesprochen. Mehr dazu
01.01.2017Straßenreinigungsgebühr

Die Reinigungsgebühr kommt!


© guido grochowski - fotolia.com
Und täglich grüßt das Murmeltier…

Es ist wieder mal soweit. Der rot-grüne Senat unter Führung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz will sich eine neue Einnahmequelle erschließen, um Hamburgs Kassenlage zu verbessern.

Zur Erinnerung: Bereits seit 2013 erhebt die Stadt von ihren auswärtigen Übernachtungsgästen die Kultur- und Tourismustaxe. Zudem wurden die bislang kostenfreien P+R-Anlagen kostenpflichtig. Und ab 2018 werden die Bewohner der Elbmetropole nun auch noch eine Reinigungsgebühr an die Stadt abtreten müssen. Mehr dazu

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