BdSt - SPD-Plan zur Straßenreinigungsgebühr ist ein Ablenkungsmanöver

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25.10.2017Straßenreinigungsgebühr

SPD-Plan zur Straßenreinigungsgebühr ist ein Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung: Wie die BILD Zeitung heute berichtet, werden in der SPD-Fraktion Überlegungen angestellt, die angedachte Höhe der Straßenreinigungsgebühr, die ab dem 01.01.2018 das Wohnen in Hamburg weiter verteuern wird, zu senken und stattdessen die Kultur- und Tourismustaxe zu erhöhen.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir halten den Plan der SPD für ein reines Ablenkungsmanöver. Es ist grundsätzlich falsch, in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen eine neue Gebühr einzuführen. Statt zu überlegen, wo man noch überall Geld herholen könnte, sollte der Senat endlich versuchen, mit dem Geld auszukommen, dass ihm vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird. Denn dies ist in Zeiten wie diesen nicht gerade wenig."

"Zudem würde niemand den Senat daran hindern, die Straßenreinigungsgebühr in den kommenden Jahren dann doch Stück für Stück auf das ursprünglich angedachte Niveau anzuheben."

"Abgesehen davon halten wir die Straßenreinigungsgebühr nach wie vor für ungerecht ausgestaltet, da die Rentnerin mit Eckgrundstück in Bramfeld deutlich mehr belastet wird als der Besitzer einer Luxuswohnung in der HafenCity. Besitzer von Pfeifengrundstücken zahlen so gut wie nichts, wohingegen beispielsweise auf viele Kirchen und Sportvereine eine Belastung in vierstelliger Höhe zukommen wird. Wir bleiben dabei: Die Müllgebühr gehört in die Tonne", so Palte weiter.

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