BdSt - Schuldenbremse in Hamburgischer Verfassung verankert

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11.05.2012Haushalt

Schuldenbremse in Hamburgischer Verfassung verankert


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Nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verankert nun auch die Freie und Hansestadt Hamburg die Schuldenbremse in ihrer Landesverfassung. SPD, FDP und Grüne stimmten in der 1. Lesung dafür, die Linke und die CDU dagegen. Ab 2019 wird es verboten sein, neue Schulden aufzunehmen.

Allerdings wird es zwei Ausnahmen geben. Zum einen auf Grund außergewöhnlicher Notsituationen, deren Eintritt sich der Kontrolle des Staates entziehen und die den Landeshaushalt erheblich beeinträchtigen (katastrophenbedingte Verschuldung). Zum anderen kann bei einer "von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung" vom Neuverschuldungsverbot abgewichen werden (konjunkturbedingte Verschuldung). In diesem Fall müssen die Schulden, die im Abschwung aufgenommen wurden, im Aufschwung wieder getilgt werden. Auf Grund der Ausnahmen wird der Schuldenstopp auch als "atmende Schuldenbremse" bezeichnet.

Gegen den Gesetzentwurf von SPD, FDP und Grünen stimmte neben der Linkspartei auch die CDU. Der haushaltspolitische Sprecher Roland Heintze begründet die Ablehnung mit dem fehlenden Ehrgeiz des SPD-Senats, den die Union nicht unterstützt. Nach ihrer Einschätzung sei es möglich, dass Hamburg auf Grund der guten konjunkturellen Lage bereits ab 2015 keine neuen Schulden aufnehmen muss.

2007 hat die CDU die so genannte Hamburger Schuldenbremse beschlossen, nach der es ab 2013 verboten sein sollte, neue Schulden aufzunehmen. Darüber hinaus sollten ab 2015 die Altschulden mit mindestens 100 Mio. Euro jährlich abgetragen werden. Weil es an der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung fehlte, konnte die Schuldenbremse nur in die Landeshaushaltsordnung geschrieben werden. Dies erleichtert es der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft, die bestehende Schuldenregel zu kippen.

Zwar gilt das im Grundgesetz festgelegte Verbot der strukturellen Neuverschuldung unmittelbar auch in den Bundesländern. Um aber die oben beschriebenen Ausnahmen im Ernstfall nutzen zu können, muss dies erst im Landesrecht ermöglicht werden. Denkbar wäre es, die Ausnahmen mit einfacher Mehrheit in die Landeshaushaltsordnung zu schreiben, wie es einige andere Bundesländer planen.

Doch die Hamburger SPD suchte den parteiübergreifenden Konsens mit dem Ziel einer Verfassungsänderung. Im vergangenen August nominierte sie den Vorsitzenden des Hamburger Steuerzahlerbundes Frank Neubauer als Sachverständigen bei einer Expertenanhörung vor dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft und beriet anschließend mit den anderen Parteien die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung.

Die neue Hamburger Regelung geht kaum über die Vorgaben des Grundgesetzes hinaus, weshalb der CDU nicht widersprochen werden kann, wenn sie dem Senat mangelnden finanzpolitischen Ehrgeiz unterstellt. Tatsächlich ist es möglich, bereits deutlich vor 2019 keine neuen Schulden aufzunehmen und das Finanzierungsdefizit signifikant zu reduzieren. Notwendig wären dann kurzfristig wirkende harte Einschnitte.

Der Blick in die Vergangenheit jedoch zeigt: hektisch geschnürte Sparpakete hatten nie die erhoffte langfristige Wirkung. Die Ausgaben des Staates stiegen immer, trotz unzähliger Konsolidierungspakete. Stattdessen endete das oftmals willkürliche Streichen in Gerechtigkeitsdebatten, an deren Ende nicht selten neue Projekte standen, die wieder aus dem Stadtsäckel finanziert werden mussten.

Die Schuldenbremse sorgt für einen Paradigmenwechsel, der nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Die Ausgaben müssen durch strukturelle Einsparungen begrenzt werden. Wir müssen also grundsätzlich überlegen, welche Ansprüche wir Bürger an den Staat stellen und welche Aufgaben wir selbst erledigen. Wofür wollen wir Steuern zahlen und wofür nicht? Man muss bei einer realistischen Betrachtung anerkennen, dass eine Konsolidierung des langen Atems für diesen Paradigmenwechsel allemal vernünftiger ist als ein symbolisches Streichkonzert.

Hilfreich ist, dass die Verfassungsänderung den Senat zugleich verpflichtet, alle zukünftigen Haushaltspläne so aufzustellen, dass spätestens ab dem 1. Januar 2019 keine neuen Schulden zur Finanzierung von Betriebsausgaben aufgenommen werden müssen. Das bedeutet konkret: das strukturelle Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 800 Mio. Euro muss bis Ende 2018 abgebaut werden.

Der SPD-Senat setzt dabei auf seine Ausgabenbremse: bis 2020 sollen die Gesamtausgaben im Hamburger Haushalt nur um durchschnittlich 0,88% jährlich zunehmen. Sofern es Steuermehreinnahmen gibt, sollen diese konsequent zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden.

Den Rahmen für konkrete Strukturreformen wird das Ausführungsgesetz bilden, das die Details der Schuldenbremse regeln soll. Darüber hinaus wird in diesem Jahr das Finanzrahmengesetz verabschiedet, das die Ausgabenbremse erläutert. An beiden Gesetzentwürfen wird der Steuerzahlerbund konstruktiv mitwirken, weil sie das Recht der Steuerzahler auf Generationengerechtigkeit stärken.

Der Erfolg der Gesetze hängt eng damit zusammen, wie transparent der Senat über die tatsächliche Verschuldung der Stadt Auskunft gibt. Mitnichten zählt nur der Schuldenstand im Kernhaushalt, der gegenwärtig bei rund 24 Mrd. Euro liegt. Nach Auffassung des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) des Bundes der Steuerzahler zählt auch die Verschuldung in Sondervermögen und Beteiligungen der Stadt zur strukturellen Verschuldung. Insgesamt ist der Gesamtkonzern Hamburg nach Angaben des Geschäftsberichts für das Jahr 2011 mit rund 60 Mrd. Euro verschuldet.

Auch Bürgschaften und Gewährleistungszusagen der Stadt gegenüber Stiftungen, Körperschaften öffentlichen Rechts und sogar Verbänden gehören in den Fokus des Ausführungsgesetzes. Gerade vor dem Hintergrund der Bankenkrise und der europäischen Schuldenkrise dürfen die zahlreichen Risiken in Bürgschaften nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Ließe man diese Schulden und Risiken bei der Erarbeitung des Abbaupfades einfach außen vor, würde die Zielsetzung der Schuldenbremse verletzt. Mit dem strikten Verbot der strukturellen Verschuldung sind Sondervermögen und kreditär finanzierte Beteiligungen nicht in Einklang zu bringen, so das DSi in seiner Studie "Grenzen der Staatsverschuldung in den Bundesländern".

Doch was bedeuten diese finanzverfassungsrechtlichen Beschlüsse für uns Steuerzahler? Wir müssen unsere Ansprüche an den Staat selbstkritisch hinterfragen und dann neu definieren, welche Aufgaben das Gemeinwesen erfüllen soll. Kostenlose Bildung oder kostenloser Nahverkehr? Eine Milliarde Steuer-Euro für die öffentliche Sicherheit oder für Hapag-Lloyd? Elbvertiefung? Rückkauf der Energienetze? Polizeiorchester?

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