BdSt - Schuldenbremse verlangt nach Personalreduzierung


01.01.2018Rechnungshof

Schuldenbremse verlangt nach Personalreduzierung


© stockwerk - fotolia.com
Im Dezember hat der Hamburger Rechnungshof erneut seinen Bericht "Monitoring Schuldenbremse" vorgelegt. Anhand von 12 Bewertungskriterien beleuchten die Rechnungshüter jedes Jahr vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse verschiedene Aspekte der städtischen Haushaltspolitik und leiten daraus dann 12 Ampeln ab, die bestenfalls auf grün stehen.

Kurz zusammengefasst: Im Vergleich zu 2016 haben sich keine Änderungen ergeben. Nach wie vor stehen 7 Ampeln auf grün, 5 auf gelb und keine auf rot. Und dennoch lohnt es sich, einen genaueren Blick auf zumindest zwei Aspekte zu werfen.

Zum einen merkt der Rechnungshof kritisch an, dass die finanziellen Zukunftslasten außerhalb des Kernhauhalts anwachsen. Dieser weise zwar aufgrund hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen Überschüsse aus. Werde aber "die gesamte Sphäre des Konzerns Hamburg betrachtet, steigen die Schulden sogar um Milliarden. Ursächlich hierfür ist insbesondere die Entwicklung im Zusammenhang mit der HSH Nordbank", so Rechnungshofspräsident Dr. Schulz. Aber auch vor dem Hintergrund, dass zunehmend Investitionen und Kreditaufnahmen in Gelellschaften außerhalb des Haushalts verlagert würden, relativiere sich der Erfolg im Kernhaushalt. So seien zum Beispiel zwischen 2015 und 2017 rund 340 Mio. Euro Neuverschuldung für Bauinvestitionen der Stadt in eigens für diese Projekte gegründete Gelellschaften hinzugekommen - und diese werden, genauso wie die entstandenen milliardenschweren öffentlichen Verpflichtungen im Zuge der HSH-Krise, im Kernhaushalt nicht abgebildet.

Zum anderen legt der Rechnungshof den Finger bei der verfehlten Personalplanung des Senats in die Wunde. Zur Erinnerung: Im Bürgerschaftswahlkampf 2011 hatte Olaf Scholz versprochen, jährlich 250 Stellen im städtischen Personalbestand abzubauen. Jedoch sind von 2011 bis 2016 insgesamt 2.423 Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen worden. Und so fordert auch der Bund der Steuerzahler mehr Ehrlichkeit in der Personalpolitik des Senats ein. Schließlich ist niemandem geholfen, wenn erst öffentlichkeitswirksam Personalabbau angekündigt wird, der Personalbestand am Ende aber deutlich anwächst. So geht Vertrauen verloren.


URL dieser Seite: http://www.steuerzahler-hamburg.de/Schuldenbremse-verlangt-nach-Personalreduzierung/90650c102732i1p61/index.html