BdSt - Schwarze Null ist wichtig - Risiken bleiben

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18.11.2014Haushalt

Schwarze Null ist wichtig - Risiken bleiben


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Pressemitteilung:
Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat heute die November-Steuerschätzung 2014 und den Jahresabschluss 2013 vorgestellt. Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen es sehr, dass der Senat die Möglichkeit nutzen will, einen wenn auch geringen Teil des Hamburger Schuldenberges abzubauen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

"Dies darf dennoch nicht über die nach wie vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen hinwegtäuschen, die noch vor uns liegen. Die schön klingenden Zahlen relativieren sich vor dem Hintergrund der brummenden Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre. Des Weiteren dürfen die Risiken, auf die der Hamburger Rechnungshof bereits hingewiesen hat, nicht außer Acht gelassen werden: sollten die Zinsen in den nächsten Jahren steigen oder sollten die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst höher ausfallen als geplant, muss an anderer Stelle gespart werden", so Glawe weiter.

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