BdSt - Solide Rahmendaten - Bewährungsprobe steht aber noch aus

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22.06.2016Haushalt

Solide Rahmendaten - Bewährungsprobe steht aber noch aus


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Pressemitteilung:
Der rot-grüne Senat hat heute den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2017/2018 und die Finanzplanung bis 2020 vorgestellt. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:

"Auf den ersten Blick machen die Rahmendaten einen soliden Eindruck. Zumindest nach jetzigem Stand sehen wir nicht die Gefahr, dass Hamburg die Schuldenbremse nicht wird einhalten können. Im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten sind kalkulierte 1,1 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss bis 2020 eine Hausmarke."

"Und dennoch: Es gibt keinen Grund sich auszuruhen. Die gute Haushaltslage ist vor allem Resultat des seit Jahren anhaltenden Konjunkturhochs und der im internationalen Vergleich hohen Steuerlast. Die eigentliche Bewährungsprobe des Senats steht erst dann an, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Dann wird sich zeigen, wie wetterfest der städtische Haushalt aufgestellt ist", so Palte weiter.

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