BdSt - Sprudelnde Steuereinnahmen dank hoher Steuerlast

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19.05.2015Haushalt

Sprudelnde Steuereinnahmen dank hoher Steuerlast


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Pressemitteilung:
Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat heute die Mai-Steuerschätzung vorgestellt.

Hierzu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Dank der brummenden Konjunktur dürfte es für den Senat auch in 2015 keine große Herausforderung sein, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Die Steuerzahler in Hamburg und Deutschland insgesamt tragen eine hohe Steuerlast. Dadurch hat die Politik dieser Tage leichtes Spiel."

"Dennoch muss der Senat auch weiterhin die Ausgaben im Blick behalten, denn Risiken wie beispielsweise die Beteiligung an der HSH Nordbank, die Pensionsverpflichtungen oder auch die Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen könnten den Haushalt in den kommenden Jahren noch erschüttern."

"Gerade vor dem Hintergrund der von Senator Dr. Tschentscher geforderten Haushaltsdisziplin halten wir es nach wie vor für falsch, dass sich der Hamburger Senat aus politischem Kalkül einen zusätzlichen Senatsposten zuzüglich einer neuen Führungsebene gönnt. Dies ist ein fatales Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, auf deren Rücken Sparanstrengungen vorangetrieben werden. Jeder, auch der Senat, sollte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten," so Glawe weiter.

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