BdSt - Steuerschätzung ist ein Beleg für den Fleiß der Hamburger Steuerzahler

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21.11.2017Haushalt

Steuerschätzung ist ein Beleg für den Fleiß der Hamburger Steuerzahler


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Pressemitteilung:
Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat heute die Hamburger November-Steuerschätzung 2017 vorgestellt. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Beleg für den Fleiß der Hamburger Steuerzahler. Die erneut nach oben korrigierte Prognose zeigt, dass sich die Stadt auf einem guten Weg befindet. Vor dem Hintergrund der doppischen Haushaltsführung ist aber auch klar, dass Hamburg noch einen weiten Weg vor sich hat, denn der Vermögensverzehr hält weiterhin an."

"Die Aufgabe des Finanzsenators ist es nun, die Begehrlichkeiten der Behörden und der Bezirksämter abzuwehren. Die Politik darf nicht dem Reiz verfallen, steigende Einnahmen für mehr Ausgaben zu verwenden. Wir fordern auch weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin ein. In den kommenden Jahren stehen nicht nur teure Investitionen in die städtische Infrastruktur an, sondern es stehen auch Pensionsverpflichtungen in Milliardenhöhe ins Haus. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist also auch eine Frage der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen."

"Die Steuerprognose bestätigt uns in der Einschätzung, dass es falsch war, für das Konzept der sauberen Stadt die Bürger zusätzlich zur Kasse bitten zu wollen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Senat noch rechtzeitig die Notbremse gezogen hat", so Palte abschließend.

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