BdSt - Steuerschätzung ist kein Freibrief für mehr Ausgaben

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01.01.2018Haushalt

Steuerschätzung ist kein Freibrief für mehr Ausgaben


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Zu den wohl ohne Frage wichtigsten Terminen in der Hamburger Politik zählt die Veröffentlichung der Steuerschätzung. Es ist feste Tradition, dass Hamburgs Finanzsenator halbjährlich, im Mai und im November, vor die Öffentlichkeit tritt, um zu verkünden, mit welchen Einnahmen die Stadt in den kommenden Jahren rechnen kann. Und mittlerweile dürfte es ebenso Tradition sein, dass es sich bei diesem Termin um einen der angenehmeren Art für den obersten städtischen Kassenwart handelt - den fleißigen Steuerzahlern sei Dank.

Für das abgelaufene Jahr geht der Senat von in Hamburg verbleibenden Steuern in Höhe von fast 11,3 Mrd. Euro aus. Dies sind 930 Mio. Euro mehr gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung. Und für das nun beginnende Jahr rechnet Rot-Grün mit in der Stadt verbleibenden Steuern in Höhe von mehr als 11,4 Mrd. Euro. Auch das sind noch immer 780 Mio. Euro mehr gegenüber der aktuellen Planung. Und laut Schätzung verbleiben dann in naher Zukunft, nämlich im Jahr 2020, schon 12,3 Mrd. Euro in Hamburg, was eine positive Differenz von 1,2 Mrd. Euro gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung bedeuten würde. Im Übrigen wurde die prognostizierte Summe der Einnahmen für die Jahre 2017 bis 2021 in der November-Steuerschätzung gegenüber der vom Mai um insgesamt 700 Mio. Euro nach oben korrigiert.

"Grundlage für den erfreulichen Anstieg der Steuererträge ist eine weiterhin stabile konjunkturelle Entwicklung", fasste Finanzsenator Tschentscher sein Zahlenwerk zusammen. Und bei so manchem Politiker im Regierungslager dürften dank der frohen Kunde von stark steigenden Einnahmen die Augen vor lauter Freude geglänzt haben. Immerhin stehen ab diesem Sommer die Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 an. Und da 2020 auch eine neue Bürgerschaft gewählt wird, wird sich der eine oder andere Verantwortungsträger schon im verteilen von Wahlgeschenken gewähnt haben.

Vor solchen Gedankenspielen warnt der Bund der Steuerzahler jedoch ausdrücklich. Zwar hat sich die Stadt nach Jahrzehnten der Schuldenmacherei endlich auf den Weg der Haushaltskonsolidierung begeben, die Politik darf nun jedoch nicht dem Reiz verfallen, steigende Einnahmen für mehr Ausgaben zu verwenden. Deshalb fordern wir auch weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin vom Senat ein. Schließlich stehen in den kommenden Jahren nicht nur teure Investitionen in die städtische Infrastruktur an, sondern es stehen auch Pensionsverpflichtungen in Milliardenhöhe ins Haus. Und dass diese in der städtischen Finanzplanung der vergangenen Jahrzehnte keinen besonders hohen Stellenwert eingenommen haben, zählt leider auch zu den vielen Traditionen der Hamburger Politik.

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