BdSt - Steuerzahlerbund veröffentlicht 42. Schwarzbuch


07.10.2014Schwarzbuch 2014

Steuerzahlerbund veröffentlicht 42. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2014
Pressemitteilung:
Zum 42. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind auch in diesem Jahr wieder rund 100 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren. Hamburg ist in diesem Jahr mit 4 Fällen vertreten.

"Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuern und Abgaben wirtschaftlich verwendet werden. In Zeiten, in denen jeder den Gürtel enger schnallen muss, darf es nicht sein, dass nach wie vor jedes Jahr Millionenbeträge unsorgsam ausgegeben und verschwendet werden. Mit unserem Schwarzbuch wollen wir der öffentlichen Verschwendung entgegentreten und einen gewissenhafteren Umgang mit Steuern und Abgaben durch Politik und Verwaltung einfordern", sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.. Die Hamburger Fälle:

Kostenexplosion beim Umbau des Planetariums: "Erfahrungsgemäß explodieren Kosten ja erst während der Bau- bzw. Umbaumaßnahmen. Im Fall des Planetariums geschah dies jedoch auf Grund von groben Planungsfehlern bereits vor Baubeginn. Aus 4,9 Mio. Euro wurden 7,4 Millionen Euro. Wir hoffen, dass mögliche Kostensteigerungen im Zuge des 2015 beginnenden Umbaus nicht erneut astronomische Züge annehmen", so Lorenz Palte.

Schweres Missmanagement bei der igs 2013: "Wir haben bereits früh darauf hingewiesen, dass der Eintrittspreis für die igs zu hoch ist. Die Verantwortlichen reagierten jedoch nicht. Durch eine klügere Preispolitik und ein ausgereifteres Marketing-Konzept hätte man mehr Menschen nach Hamburg-Wilhelmsburg locken können. So jedoch blieb der Steuerzahler auf einem vermeidbaren Verlust von 37 Millionen Euro sitzen."

Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten: "Wenn öffentliche Gelder für Infomaterial ausgegeben werden, erwarten wir, dass am Ende nicht einseitig, sonder objektiv und ausgewogen berichtet wird. Dies ist im Fall des Infoheftes zur Europawahl leider gründlich danebengegangen. Der Steuerzahler bleibt auf Kosten über 5.000 Euro sitzen. Eine solche Wahlkampfposse darf sich nicht wiederholen!"

Steuergelder im Klo versenkt: "Das Thema Nachhaltigkeit beschäftigt unsere Gesellschaft mehr und mehr. Leider scheint dies noch nicht überall in Politik und Verwaltung angekommen zu sein. Im Fall des Plumpsklos an der Kersten-Miles-Brücke bleibt der Steuerzahler auf Kosten von mehr als 32.000 Euro sitzen", so Palte weiter.

An prominenter Stelle im Schwarzbuch 2014 wird ein Blick auf das Thema Abenteuer Kommunalwirtschaft - Risiken für die Steuerzahler eindämmen! geworfen. Auch hier läuft in Hamburg einiges schief:

"Exemplarisch möchten wir auf den städtischen Einstieg bei Hapag-Lloyd hinweisen. Dieses Geschäft wurde den Bürgern vom aktuellen Senat und von dessen Vorgänger-Senat als sicheres Geschäft verkauft. Politische Mehrheiten wurden dadurch gesichert, indem behauptet wurde, die Finanzierungskosten würden durch die zu erwartenden Dividenden ausgeglichen. Aber: Pustekuchen! Bis heute ist kein einziger Euro an Dividende geflossen. Somit bleibt der Steuerzahler auf Finanzierungskosten in Höhe von 158 Millionen Euro sitzen [allein bis einschließlich September 2013]. Wir halten es grundsätzlich für bedenklich, wenn sich der Staat privatwirtschaftlich betätigt. Statt Hapag-Lloyd durch kostspielige städtische Eingriffe an den Standort zu binden, sollte sich der Senat lieber Gedanken um eine ausreichende Finanzierung des Hafens machen. Für den Wirtschaftsstandort Hamburg ist es existenziell, dass genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Hafen auch weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen kann. So würde am Ende keine Reederei ein Interesse daran haben, einen Bogen um Hamburg zu machen", so Lorenz Palte.

"Was auf die Stadt in Sachen HSH Nordbank zukommt, ist bisher noch nicht absehbar. Sollte die Landesbank jedoch Ende Oktober am Stresstest der EU scheitern, wäre dies der Super-Gau für die städtischen Finanzen. Immerhin hat Hamburg eine Garantie über 5 Milliarden Euro gegeben", so Palte weiter.

Zu den Hamburger Schwarzbuch-Fällen 2014 gelangen Sie hier.
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