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05.10.2017Schwarzbuch 2017

Steuerzahlerbund veröffentlicht 45. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2017
Pressemitteilung:
Bereits zum 45. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind in diesem Jahr 118 ausgewählte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern dokumentieren. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet "Fehlschläge in der digitalen Verwaltung" - von den fünf Hamburg Schwarzbuchfällen fallen zwei in diese Kategorie.

"Wer Steuern zahlt, hat ein Recht darauf, dass diese sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden. Das aktuelle Schwarzbuch zeigt jedoch erneut, dass in Politik und Verwaltung nach wie vor teilweise verschwenderisch mit den hart erarbeiteten Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Damit muss endlich Schluss sein", sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. "Es grenzt an Hohn, wenn in der Politik um jeden Euro, um den die Steuerzahler entlastet werden sollen, hart gefeilscht wird, während in manchen Amtsstuben das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen wird. Die fünf diesjährigen Hamburger Schwarzbuchfälle, die ein Verschwendungsvolumen von 102 Millionen Euro aufweisen, belegen dies exemplarisch."
JUS-IT - Sozialbehörde zieht die Notbremse / 46,2 Mio. Euro aus der Stadtkasse: "Es ist uns durchaus bewusst, dass es komplexe Behördensoftware nicht von der Stange gibt. Und dennoch gibt es am Markt erprobte Standard-Produkte, die entsprechend den Bedürfnissen der Behörden angepasst werden können. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden. Auch wenn die Kosten bereits um 46 Millionen Euro gestiegen sind, ist es gut, dass die Sozialbehörde endlich die Notbremse gezogen hat", so Palte.

KoPers – Teures Déjà-vu / 55,65 Mio. Euro aus der Stadtkasse: "Die Verwaltungssoftware KoPers hat es nach 2015 bereits zum zweiten Mal ins Schwarzbuch geschafft. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie sich Pleiten, Pech und Pannen wie ein Roter Faden durch solch ein wichtiges Projekt ziehen können, ohne dass endlich mal jemand dazwischenhaut. Kein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen könnte es sich leisten, ein Verwaltungsprojekt derart aus dem Ruder laufen zu lassen."

Goldene Hauswand – Ist das Kunst oder kann das weg? / 86.000 Euro aus der Stadtkasse: "Selten wurde über einen Hamburg Verschwendungsfall so ausführlich berichtet - und zwar bundesweit. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern - die früh morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen - einfach nicht zu vermitteln, dass die Stadt Geld für Blattgold ausgibt, um dieses dann an eine Hauswand zu kleben. Kunstfreiheit hin oder her, die Goldene Hauswand ist an Geschmacklosigkeit nur schwer zu überbieten."

Klima-Kochbuch der Stadtreinigung – Teure Kochkunst / 22.400 Euro aus der Stadtkasse: "Wie kann es sein, dass man den Hamburgerinnen und Hamburgern ab 2018 die Straßenreinigungsgebühr aus der Tasche ziehen will, gleichzeitig aber Geld für ein städtisches Kochbuch ausgibt? Statt sich darüber Gedanken zu machen, wie es in den Kochtöpfen der Hamburger aussieht, sollte sich die Stadt lieber Gedanken darüber machen, wie sie es mit den vorhandenen Mitteln schaffen kann, die Straßen sauber zu halten. Die Straßenreinigungsgebühr gehört in die Tonne - gleich neben das Klima-Kochbuch."

Cyclassics – Eine neue Straße nur für ein Wochenende / 30.000 Euro aus der Stadtkasse: "Es ist ein echter Schildbürgerstreich, dass man eine Straße für nur ein einziges Wochenende herrichtet - um den Belag dann wieder aufzureißen. Bei einer Grundfläche von 755 Quadratkilometern wäre es mit etwas gutem Willen mit Sicherheit möglich gewesen, mal für ein Jahr auf eine Alternativstrecke auszuweichen. Hamburg hat schließlich viele schöne Seiten."

Zu den Hamburger Schwarzbuch-Fällen 2017 gelangen Sie hier .
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