BdSt - Vattenfall sitzt an einem langen Hebel

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01.06.2018Netzrückkauf

Vattenfall sitzt an einem langen Hebel


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Im Jahr 2013 stimmte per Volksentscheid eine knappe Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Den Initiatoren, das sind die Umweltverbände, die Verbraucherzentrale und die Kirche, ging es in erster Linie darum, den Energiekonzern Vattenfall auszubooten. Dieser hatte seinerzeit die "guten alten" Hamburgischen Elektricitäts-Werke gekauft und sich seitdem nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was umweltverträgliche Energiepolitik angeht.

In Folge dessen sollte nun insbesondere das Hamburger Fernwärmenetz wieder zurück in städtische Hand geführt werden.

Der Kauf des Strom- und des Gasnetzes hingegen war nur Beiwerk, denn mit diesen lässt sich bis zum heutigen Tage aufgrund enger gesetzlicher Regularien kaum umweltrelevante Politik betreiben. Beide Netze wurden von der Hansestadt bereits übernommen. Für das Stromnetz wurden 625,4 Mio. Euro gezahlt. Für das Gasnetz rund 275 Mio. Euro. Macht zusammen 900,4 Mio. Euro - quasi eine Elbphilharmonie. Und in den kommenden Monaten soll Vattenfall aus Sicht der Initiatoren des Volksentscheids durch die städtische Übernahme des Fernwärmenetzes nun endgültig das Heft aus der Hand genommen werden. Auch wenn bis heute überhaupt noch nicht geklärt ist, was danach kommt.

Bislang sorgt das Kohlekraftwerk Wedel für warme Hamburger Wohnungen in den kalten Monaten. Dieses ist jedoch am Ende seiner Lebensdauer angekommen und muss in den kommenden Jahren vom Netz genommen werden. Der ursprüngliche Plan sah deshalb vor, dass seine dann wegfallende Wärmeleistung durch das moderne Vattenfall-Kohlekraftwerk in Moorburg ersetzt wird. Die Abwärme, die hier bei der Stromerzeugung sowieso anfällt, sollte für Versorgungssicherheit im städtischen Fernwärmenetz sorgen. Die mittlerweile mitregierenden Grünen haben jedoch, mit den Umweltverbänden im Schlepptau, durchgesetzt, dass Moorburg, ob der Grundlage seiner Wärmeerzeugung, nämlich Kohle, nun doch nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Umweltfreundliche Alternativen sollen her.

Dabei ist es ja nicht so, dass Moorburg seine Abwärme nicht auskoppeln und Energieverbrauchern zur Verfügung stellen darf. Aus der Not heraus wird nämlich derzeit in der Umweltbehörde von Jens Kerstan (Grüne) darüber nachgedacht, dass zum Beispiel ein großer Industriekomplex im Süden der Stadt, die Ölwerke Schindler, die bislang ihre Wärme von der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm beziehen, künftig vom Kraftwerk Moorburg mit Wärme versorgt werden sollen, damit die Müllverbrennungsanlage mit ihrer erzeugten Wärme ihren Teil zur städtischen Fernwärmeversorgung beitragen kann. Eine Rochade, bei der sich der aufmerksame Beobachter fragen wird, warum diese Umleitung umweltfreundlicher sein soll. Schließlich bleibt die CO2-Bilanz dieselbe.

In den vergangenen Wochen hat sich nun noch ein weitaus größeres Problem aufgetan. Wenngleich Senator Kerstan die Moorburg-Wärme auf gar keinen Fall für das städtische Fernwärmenetz nutzen will, versucht Vattenfall nach wie vor, das Gegenteil zu erreichen. Diese nicht ganz unerhebliche Meinungsverschiedenheit kommt jedoch zur Unzeit, denn als letzten Schritt der Umsetzung des Volksentscheids soll Hamburg 2019 die restlichen 74,9 Prozent Gesellschaftsanteile am Fernwärmenetz, die sich momentan noch im Besitz von Vattenfall befinden, übernehmen. Für die Stadt ist dieser Zwist deshalb problematisch, da Olaf Scholz, als er noch Bürgermeister war, Vattenfall einen sehr viel höheren Kaufpreis vertraglich zugesichert hatte, als das Netz heute überhaupt noch wert ist. Der Wert des Unternehmens hängt nämlich wesentlich von der Frage ab, welche Investitionen in welcher Höhe zukünftig vorzunehmen sind. Und da das Kraftwerk Moorburg nicht angeschlossen werden soll, sondern andere Lösungen favorisiert werden, ist der Investitionsbedarf entsprechend hoch. Die Preisgutachten, die Licht ins Dunkel bringen sollen, werden in nächster Zeit veröffentlicht und geben dann Aufschluss über die tatsächliche Preisschere, in die Kerstan zwangsläufig hineinfallen wird. Vor allem auch ob der Zwistigkeiten mit der Umweltbehörde wird Vattenfall auf die vertraglich zugesagten 950 Mio. Euro pochen. Somit bleiben der Stadt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie setzt den Volksentscheid nicht in Gänze um oder sie verstößt gegen die Landeshaushaltsordnung. Denn diese verbietet es, dass die Stadt zu überhöhten Preisen einkauft.

Der Bund der Steuerzahler Hamburg positioniert sich in dieser Frage klar: Die Landeshaushaltsordnung darf nicht verletzt werden! Als Alternative schlagen wir vor, dass die Stadt bis zum Jahr 2030, bis dahin fasst die Politik einen Kohleausstieg ins Auge, die sowieso anfallende Wärme des Kraftwerks in Moorburg für die städtische Versorgung mit Fernwärme nutzt. In diesem Fall ließe Vattenfall mit Sicherheit auch über einen niedrigeren Kaufpreis des Netzes mit sich reden. Und so würde man es sich nicht nur nicht mit einem großen städtischen Arbeitgeber verderben, sondern man würde gleichzeitig dafür sorgen, dass Fernwärme mittelfristig bezahlbar bleibt. Denn eines ist sicher: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme mit in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach der Abschaltung des Kraftwerks Wedel durch die Decke gehen lassen.

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