BdSt - Wende in der Finanzpolitik - aber mit Risiken

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01.03.2016Haushalt

Wende in der Finanzpolitik - aber mit Risiken


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Die Stadt Hamburg ist auf dem Weg, eine nachhaltige Wende in der Finanzpolitik einzuleiten. Im Januar verkündete Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), dass die Hansestadt in 2015 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte. Während die städtischen Gesamtausgaben bei 12,6 Mrd. Euro lagen, lagen die Gesamteinnahmen bei 12,8 Mrd. Euro. Macht einen Überschuss von 200 Mio. Euro. Und das, nachdem bereits in 2014 rund 400 Mio. Euro mehr eingenommen als ausgegeben wurden.

So freute sich der oberste städtische Schatzmeister denn auch, "dass Hamburg damit nach Jahrzehnten zum zweiten Mal in Folge einen echten Haushaltsüberschuss erzielt hat."

Diese Meldung ist umso erfreulicher, wenn man bedenkt, dass für 2014 und 2015 eigentlich ein Kreditrahmen von insgesamt rund 530 Mio. Euro zur Verfügung stand. Dieser musste auf Grund der guten Kassenlage jedoch nicht in Anspruch genommen werden.

Und auch ein Blick in die Zukunft stimmt optimistisch. Die aktuelle, bis 2019 reichende Finanzplanung ist darauf ausgelegt, noch vor dem offiziellen Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2019, Überschüsse zu erwirtschaften und diese zur Abtragung des städtischen Schuldenberges zu verwenden. Während für das aktuelle Haushaltsjahr noch ein Kreditrahmen in Höhe von 111 Mio. Euro zur Verfügung steht, soll schon 2017 ein Überschuss von 41 Mio. Euro, 2018 von 157 Mio. Euro und 2019 sogar von 346 Mio. Euro zu Buche stehen.

Möglich ist dies vor allem auf Grund der seit Jahren stetig steigenden Steuereinnahmen, die den größten Teil der städtischen Einnahmen ausmachen. Laut der November-Steuerschätzung kann Hamburg in diesem Jahr mit 10,1 Mrd. Euro, 2017 mit 10,7 Mrd. Euro, 2018 mit 11 Mrd. Euro und 2019 sogar schon mit 11,3 Mrd. Euro rechnen.

Und um sich am Ende, sollten die Steuereinnahmen doch niedriger ausfallen als erwartet, nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen zu müssen, mit zu optimistischen Zahlen operiert zu haben, nimmt der Senat in seiner Finanzplanung Vorsichtsabschläge vor. Auch wenn die Steuerschätzung für 2016 eben 10,1 Mrd. Euro an Einnahmen vorhersagt, wird lediglich mit 9,7 Mrd. Euro kalkuliert. Und statt der 11,3 Mrd. Euro in 2019 beispielsweise nur mit 10,8 Mrd. Euro.

Dieses Vorgehen ist umso ratsamer, je mehr man sich vor Augen hält, welchen externen Einflüssen die städtischen Steuereinnahmen unterworfen sind. Natürlich ist es notwendig, den Hamburger Finanzplan für die kommenden Jahre auf dem Reißbrett zu entwerfen, die Realität hat jedoch schon oft gezeigt, dass solche Planungen am Ende auch Schall und Rauch sein können.

So hat im Februar beispielsweise der Hamburger Hafen seine neuesten Umschlagszahlen vorgelegt. In 2015 wurden in der Hansestadt rund 9 Prozent weniger Container umgeschlagen. Diese Zahlen können als Warnsignal einer sich eintrübenden Weltkonjunktur gedeutet werden. Und gerade in Hamburg, das traditionell intensive Wirtschaftsbeziehungen ins kriselnde Osteuropa und ins schwächelnde China pflegt, könnte sich ein stotternder Weltwirtschaftsmotor schnell auf die Steuereinnahmen auswirken.

Die städtische Finanzpolitik ist jedoch nicht nur auf der Einnahmenseite externen Einflüssen unterworfen, sondern auch auf der Ausgabenseite. So möchte man sich gar nicht ausmalen, vor was für Herausforderungen der Stadtstaat stehen würde, würden die im Zuge der Flüchtlingskrise vor Krieg und Armut fliehenden Menschen nicht in einer Zeit der wirtschaftlichen Hochkonjunktur und somit der sprudelnden Steuereinnahmen nach Mitteleuropa drängen. So zumindest stellt die Finanzierung der Unterbringung und der Integration der neuen Mitbürger zwar einen Kraftakt, jedoch keine unlösbare Aufgabe dar.

Und zu guter Letzt, das haben die Entwicklungen bei der HSH Nordbank gezeigt, können den Finanzplanern, und somit auch dem Steuerzahler, städtische Bürgschaften irgendwann auf die Füße fallen. Das Finanzdesaster rund um die Landesbank hat gezeigt, dass Bürgschaften nicht nur fiktive Summen darstellen. Zum Ende des Jahres 2015 ließen sich die Bürgschaften und Garantien Hamburgs auf immerhin rund 14,7 Mrd. Euro beziffern.

Trotz der eingeleiteten Wende in der Hamburger Finanzpolitik bleiben also auch weiterhin äußere Einflussfaktoren bestehen, die jede noch so sorgfältig aufgestellte Finanzplanung ins Wanken bringen können. Doch zumindest ist ein solider Grundstein dafür gelegt, dass der Abbau des Schuldenberges, der am 31. Dezember 2015 bei 24,54 Mrd. Euro lag, nun langfristig angegangen werden kann: Mit einer kleinen Portion Optimismus, vor allem aber mit einer großen Portion Demut und Beharrlichkeit.

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