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01.01.2018Haushalt

Steuerschätzung ist kein Freibrief für mehr Ausgaben


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Zu den wohl ohne Frage wichtigsten Terminen in der Hamburger Politik zählt die Veröffentlichung der Steuerschätzung. Es ist feste Tradition, dass Hamburgs Finanzsenator halbjährlich, im Mai und im November, vor die Öffentlichkeit tritt, um zu verkünden, mit welchen Einnahmen die Stadt in den kommenden Jahren rechnen kann. Und mittlerweile dürfte es ebenso Tradition sein, dass es sich bei diesem Termin um einen der angenehmeren Art für den obersten städtischen Kassenwart handelt - den fleißigen Steuerzahlern sei Dank. Mehr dazu

01.04.2018Rechnungshof

Kritik des Rechnungshofs an Stadt und Theatern


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Im Februar hat der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Im Folgenden wollen wir Ihnen zwei von den städtischen Rechnungshütern recherchierte Fälle aus dem fast 300 Seiten umfassenden Bericht vorstellen. Mehr dazu

Aktuelle Pressemitteilung

09.04.2018Netzrückkauf

Die Landeshaushaltsordnung darf nicht verletzt werden!


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Pressemitteilung:
Wie in den vergangenen Tagen durchgesickert ist, liegt der Wert des Hamburger Fernwärmenetzes deutlich unterhalb des Mindestkaufpreises, den der Energieversorger Vattenfall und die Stadt Hamburg im Zuge der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der Hamburger Energienetze vereinbart haben.

Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Mit großem Befremden haben wir wahrgenommen, dass manche politische Kraft fordert, das Hamburger Fernwärmenetz um jeden Preis zurückzukaufen." Mehr dazu

Aus der Bundespolitik

07.02.2018GroKo-Verhandlungen

GroKo - Kein Grund für Erleichterung!


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Statement des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen:

Nach vielen Stunden ist nun klar: Die mögliche große Koalition wird riesige Ausgabenprogramme auf den Weg bringen und wenig steuerpolitische Akzente setzen. Mehr dazu

Aktueller Steuertipp

06.04.2018Steuertipp

Klagen gegen Steuerbescheide am besten schriftlich einlegen


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Steuerzahler, die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt hatten und mit der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes nicht einverstanden sind, können innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung dagegen klagen. Die Klage beim Finanzgericht darf der Steuerzahler selbst einlegen – also ohne Unterstützung eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters. Dabei sollte aber unbedingt die richtige Form eingehalten werden, sonst ist die Klage unzulässig. Eine einfache E-Mail genügt nicht, entschied kürzlich das Finanzgericht Köln (Az.: 10 K 2732/17). Mehr dazu

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