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05.10.2017Schwarzbuch 2017

Steuerzahlerbund veröffentlicht 45. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2017
Pressemitteilung:
Bereits zum 45. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind in diesem Jahr 118 ausgewählte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern dokumentieren. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet "Fehlschläge in der digitalen Verwaltung" - von den fünf Hamburg Schwarzbuchfällen fallen zwei in diese Kategorie.

"Wer Steuern zahlt, hat ein Recht darauf, dass diese sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden. Das aktuelle Schwarzbuch zeigt jedoch erneut, dass in Politik und Verwaltung nach wie vor teilweise verschwenderisch mit den hart erarbeiteten Geldern der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Damit muss endlich Schluss sein", sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. "Es grenzt an Hohn, wenn in der Politik um jeden Euro, um den die Steuerzahler entlastet werden sollen, hart gefeilscht wird, während in manchen Amtsstuben das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen wird. Die fünf diesjährigen Hamburger Schwarzbuchfälle, die ein Verschwendungsvolumen von 102 Millionen Euro aufweisen, belegen dies exemplarisch." Mehr dazu
05.10.2017Schwarzbuch 2017

Teures Déjà-vu - 55,65 Mio. Euro aus der Stadtkasse


© erwin wodicka - wodicka@aon.at - fotolia.com
Über das Softwareprojekt "Kooperation Personaldienste" (KoPers) sollen die monatlichen Abrechnungen für Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte der Stadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein abgewickelt werden. Das 2009 gestartete Projekt sollte allein die Stadt Hamburg 40 Millionen Euro kosten und 2014 abgeschlossen sein. Dann hieß es aus dem Senat: Projektende 2015 oder 2016 und Mehrkosten von 17,45 Millionen Euro. Doch inzwischen geht die aktuelle Projektplanung von einer Verlängerung der Projektlaufzeit bis Ende 2020 aus, die zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 38,2 Millionen Euro erfordert. Mehr dazu

05.10.2017Schwarzbuch 2017

Sozialbehörde zieht die Notbremse - 46,2 Mio. Euro aus der Stadtkasse


Die Hamburger Sozialbehörde
Pleiten, Pech und Pannen der öffentlichen Hand gibt es zur Genüge. In Hamburg aber gibt es etwas Besonderes – nämlich ein städtisches Projekt, das von der Öffentlichkeit zwar nicht besichtigt werden kann, das sie aber dennoch teuer zu stehen kommt. Es geht um die Verwaltungssoftware JUS-IT. Aus veranschlagten Kosten von 112,1 wurden 158,3 Millionen Euro. Mehr dazu

05.10.2017Schwarzbuch 2017

Ist das Kunst oder kann das weg? - 86.000 Euro aus der Stadtkasse


Die Goldene Hauswand auf der Veddel
Die ewige Frage: "Ist das Kunst oder kann das weg?". Was der eine als Kunst ansieht, erkennt ein anderer als solche nicht an. Über Sinn oder Unsinn von Kunst wurde nun jüngst in Hamburg diskutiert. Der Anlass: Ein Stadtteilkünstler hat auf der Elbinsel Veddel auf einer Fläche von 300 Quadratmetern die Fassade eines Mehrfamilienhauses mit echtem Blattgold versehen! Für dieses Projekt hat die Kulturbehörde 85.621,90 Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Mehr dazu

05.10.2017Schwarzbuch 2017

Eine neue Straße nur für ein Wochenende - 30.000 Euro aus der Stadtkasse


© katarinagondova - fotolia.com
Das war ein kurzes und teures Vergnügen: Nur für ein einziges Radrennen, die Cyclassics, hat die Stadt Hamburg im vergangenen Jahr eine Straße, die gerade umgebaut wurde, mit einer neuen Fahrbahndecke überzogen - um diese kurz darauf wieder zu entfernen. Kostenpunkt für diese wenig sportliche Aktion: 30.000 Euro. Mehr dazu

05.10.2017Schwarzbuch 2017

Teure Kochkunst - 22.400 Euro aus der Stadtkasse


Klima-Kochbuch der Stadtreinigung
Der Hamburger Senat hat beschlossen, dass die Bürger ab 2018 neben der bereits veranschlagten Wegereinigungsgebühr zusätzlich eine Straßenreinigungsgebühr zahlen müssen. Die Einnahmen sollen der Stadtreinigung zur Verfügung gestellt werden. Nun kam jedoch heraus: Finanziell scheint der städtische Reinigungstrupp gar nicht schlecht ausgestattet zu sein. Immerhin reichten die Mittel aus, um ein kostenloses Klima-Kochbuch zu veröffentlichen. Mehr dazu

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