BdSt - Steuerzahlerbund veröffentlicht 46. Schwarzbuch


06.11.2018Schwarzbuch 2018

Steuerzahlerbund veröffentlicht 46. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2018
Pressemitteilung:
Bereits zum 46. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung. Darin enthalten sind in diesem Jahr 109 ausgewählte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet Explosion von Baukosten.

"Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Politik und Verwaltung sorgsam mit Steuermitteln umgehen. In den meisten Fällen geschieht das auch. Und dennoch gibt es sie, die haarsträubenden Fälle von Steuergeldverschwendung, die wir Jahr für Jahr in unserem Schwarzbuch dokumentieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Zeiten immer neuer Steuerrekorde dem Ende zu neigen scheinen, ist es nötig, jede staatliche Ausgabe zweimal zu prüfen", so Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.

In diesem Jahr konnte der Hamburger Steuerzahlerbund zwei Fälle zur Kategorie Erfolge beitragen. HSH Nordbank – Gescheiterter Ausflug in die Finanzwelt kostet mindestens 11 Milliarden Euro: "Die HSH Nordbank ist der größte Finanzskandal in der Geschichte Hamburgs. Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme. Er muss für das Missmanagement einiger Weniger geradestehen“, so Lorenz Palte.

Verkehrsberuhigung in Hamburg-Volksdorf – Behördlich verordneter Slalom-Parkour: "In Volksdorf lässt sich ein Paradebeispiel verfehlter Verkehrsplanung besichtigen. Am Ende wurde für die Verkehrsteilnehmer keine Verbesserung erreicht, sondern das Gegenteil. Zum Glück ist eine weitere Umbaumaßnahme bereits in Planung. Auch wenn diese am Ende erneut Geld kosten wird."

Hundezaun in Eimsbüttel – Tierisch teure Zaun-Posse: "Ein Hundezaun, um den Hunde ganz einfach herumlaufen können, klingt nach einem echten Schildbürgerstreich. Das Beispiel der Hundewiese an der Eduardstraße zeigt, was dabei herauskommt, wenn ein Projekt ohne Konzept angegangen wird."

JVA Glasmoor – Kostenexplosion hinter schwedischen Gardinen: "Bei der Modernisierung der JVA Glasmoor handelt es sich um einen klassischen Schwarzbuch-Fall. Aufgrund mangelhafter Planung wird das Projekt nicht nur später fertig, sondern vor allem auch deutlich teurer."

Straßenreinigungsgebühr landet in der Tonne: "Durch ein breites Bündnis konnte die Straßenreinigungsgebühr verhindert werden – und somit auch ein Mehr an Bürokratie und eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Und dennoch bleibt der Steuerzahler am Ende auf angefallenen Kosten sitzen, weil die übereifrige Verwaltung ohne Rechtsgrundlage tätig wurde."

Radweg über den Elbstrand – 1,9 Mio. Euro fast in den Sand gesetzt: "Dass der Radweg über den Elbstrand nicht kommt, dafür haben die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Altona selbst gesorgt. Auch wenn der eine oder andere Politiker dies nicht wahrhaben möchte: Es lohnt sich, häufiger mal das Volk nach dessen Meinung zu fragen."

Zu den Hamburger Schwarzbuch-Fällen 2018 gelangen Sie hier.
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