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Was lange währt, wird endlich gut
SPD, FDP und B'90 / Die Grünen verankern Schuldenbremse in Hamburgischer VerfassungKommentare (1)
Nach Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verankert nun auch die Freie und Hansestadt Hamburg die Schuldenbremse in ihrer Landesverfassung. SPD, FDP und Grüne stimmten in der 1. Lesung dafür, die Linke und die CDU dagegen.
Hier finden Sie unsere Stellungnahme zu diesem Thema. Mehr dazu
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Hamburger Steuerzahler bekennen Farbe
Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Aktion "Hamburg bekennt Farbe" und ruft seine Mitglieder auf, sich am Sonnabend, 2. Juni, an einer Demonstration gegen Neonazis auf dem Rathausmarkt teilzunehmen.

Am 2. Juni wollen Neonazis aus ganz Deutschland ihre bundesweit größte Demonstration des Jahres in Hamburg abhalten. In unserer weltoffenen Stadt können wir das nicht hinnehmen und zeigen: Hamburg ist bunt – nicht braun! Wir stehen für Demokratie, Toleranz, Vielfalt, Zivilcourage und einen respektvollen Umgang miteinander. Mehr dazu
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Sind rote Zahlen im grünen Bereich?
Fraktionen jonglieren mit Steuergeld
Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben im Jahr 2010 zusammen mehr Geld ausgegeben, als sie einnahmen. Das Gesamtdefizit liegt bei rund 193.500 Euro. Das geht aus den Jahresrechnungen hervor, die von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Ende 2011 veröffentlicht wurden. Drei von vier Fraktionen schlossen mit einem deutlichen Defizit ab. Einzig die CDU kam mit dem Geld aus, das ihr zur Verfügung stand. Mit 91.000 Euro Miese bildet die GAL-Fraktion das Schlusslicht. Mehr dazu
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Ampel-Gehampel oder Vorfahrt für Vernunft?
Bus-System versus Stadtbahn? Der Hamburger Senat will bis 2020 rund 260 Mio. Euro in den Ausbau des Bus-Systems investieren. Ziel des SPD-Senats ist es, „dass Hamburg bis 2020 über ein hochmodernes Bussystem verfügen kann“. Das derzeitige Busnetz in Hamburg hat eine Streckenlänge von 1.400 Kilometern mit 2.070 Haltestellen. Das Passagieraufkommen liegt bei 256 Mio. Fahrgästen im Jahr. Die Tendenz ist steigend.
Es stellt sich die Frage, ob die Stadtbahn wirklich tot ist.

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25.04.2012Aktion

Offensive Bürokratieabbau

Genervt vom Papierkrieg? „Wer in Hamburg auf der Alster, der Bille oder der Elbe angeln will, braucht dafür je eine Erlaubniskarte. Diese Karten muss sich der Angelfreund bei unterschiedlichen Ämtern besorgen, wie z.B. dem jeweils zuständigen Bezirksamt und dem Oberhafenamt. Der Aufwand für den Erwerb der Erlaubnis sowie für die Abstimmung der Ämter im Hintergrund könnte um ein vielfaches erleichtert werden, wenn nur ein Amt zentral dafür zuständig wäre.“

Das ist einer der Fälle, die bisher in unserem Projekt zum Bürokratieabbau gemeldet wurden. Mit Unterstützung der Handelskammer sammeln wir zurzeit Fälle von überflüssiger Bürokratie im Alltag. Auf der Internetseite www.offensive-buerokratieabbau.de können Sie noch bis Ende Mai 2012 Ihrem Ärger Luft machen.

Im Sommer werten Experten die Hinweise aus und erstellen Handlungsempfehlungen an den Senat. Mehr Informationen finden Sie bei Facebook oder unter dem Menüpunkt Brennpunkte.

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03.04.20121 Jahr SPD-Senat

Konsolidierung bedeutet nicht das Ende von Politik

Gastkommentar von Frank Neubauer für DIE WELT

Olaf Scholz regiert.

Er versucht souverän und zugleich volksnah zu sein. Das ist bisher ganz gut gelungen. Entscheidungen werden zügig getroffen, auch wenn sie nicht immer die richtigen sind (Hapag-Lloyd) oder zweifelhaft sein können (Verkehr).

Anstelle von endlosen unproduktiven Diskussionen macht der Bürgermeister die Stadt regierbar: Der neue Politikstil ist produktiv, beruht auf einer sachlich nüchternen Bestandsaufnahme und zügiger Umsetzung ohne Effekthascherei und politischem Aktionismus. Das könnte – wenn es denn durchgehalten wird – bundesweit vorbildlich sein.

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26.03.2012Hapag-Lloyd

Bürgerschaft sollte Hapag-Lloyd-Deal nicht zustimmen

Positionspapier veröffentlicht

Eine sorgfältige Güterabwägung führt zu dem Ergebnis, das die finanziellen Risiken für die Haushaltslage der Stadt die potentiellen Nachteile für den Hafen deutlich übersteigen. Die finanziellen Risiken werden klein geredet, die möglichen Nachteile übertrieben. Der Entscheidungsprozess ist übereilt – ohne vorherige solide Risiko-Einschätzung. „Für die Bürgerschaft kann die Devise in diesem Fall nur lauten: Don’t pay before you know“, sagt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hamburg. Mehr dazu

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07.02.2012

Sind rote Zahlen im grünen Bereich?

Fraktionen jonglieren mit Steuergeld

Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben im Jahr 2010 zusammen mehr Geld ausgegeben, als sie einnahmen. Das Gesamtdefizit liegt bei rund 193.500 Euro. Das geht aus den Jahresrechnungen hervor, die von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Ende 2011 veröffentlicht wurden. Drei von vier Fraktionen schlossen mit einem deutlichen Defizit ab. Einzig die CDU kam mit dem Geld aus, das ihr zur Verfügung stand. Mit 91.000 Euro Miese bildet die GAL-Fraktion das Schlusslicht. Mehr dazu

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07.02.2012Zentraler Kulturspeicher

Kultur speichern

Investitionen in Infrastruktur notwendig

Galerie der Gegenwart Seit Jahren fordert der Steuerzahlerbund den Bau eines Kulturspeichers, in dem die städtischen Kunstgegenstände sachgerecht gelagert und gepflegt werden können.

Jetzt wird die Kulturbehörde offenbar tätig und prüft sogar schon geeignete Standorte. Gegenwärtig verhandelt die Behörde mit der Hamburg Port Authority um ein Gebäude an der Peutestraße und wirbt zugleich bei der Bürgerschaft um Haushaltsmittel.

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