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    Mehr aktuelle Themen

    Wende in der Finanzpolitik - aber mit Risiken

    Die Stadt Hamburg ist auf dem Weg, eine nachhaltige Wende in der Finanzpolitik einzuleiten. Im Januar verkündete Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), dass die Hansestadt in 2015 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte. Während die städtischen Gesamtausgaben bei 12,6 Mrd. Euro lagen, lagen die Gesamteinnahmen bei 12,8 Mrd. Euro. Macht einen Überschuss von 200 Mio. Euro. Und das, nachdem bereits in 2014 rund 400 Mio. Euro mehr eingenommen als ausgegeben wurden.Mehr dazu

01.04.2016Interview mit Dr. Melanie Leonhard

''Die Forderungen der Volksinitiative stellen uns gegenwärtig vor Schwierigkeiten''


Dr. Melanie Leonhard, Sozialsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Flüchtlingskrise ist DAS Thema der vergangenen Monate. Besonders die Integration der Schutzsuchenden stellt die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik vor enorme Herausforderungen.

Wir haben die zuständige Senatorin, Dr. Melanie Leonhard, auf ein Interview getroffen, um über Herausforderungen und Erfolge in der Flüchtlingspolitik zu sprechen. Mehr dazu

01.03.2016A-7-Deckel

Der Autobahndeckel - Nix zu meckern


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Gerade passiert: Wir als Bund der Steuerzahler nehmen telefonischen Kontakt zu einer Hamburger Behörde auf, um uns nach dem Umsetzungsstand eines in jener Behörde neu zu installierenden Beirates zu erkundigen. Die erste Reaktion auf der anderen Seite der Leitung: "Die Arbeit des Beirats wird nicht viel kosten." Abgesehen davon, dass wir eigentlich nur in Erfahrung bringen wollten, welche Vertreter aus Politik und Gesellschaft dem Beirat angehören werden, bekamen wir sogleich als versteckte Botschaft mit auf den Weg: 'Ihr meckert sowieso über alles, was Geld kostet.' Mehr dazu

Aktuelle Pressemitteilung

22.06.2016Haushalt

Solide Rahmendaten - Bewährungsprobe steht aber noch aus


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Pressemitteilung:
Der rot-grüne Senat hat heute den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2017/2018 und die Finanzplanung bis 2020 vorgestellt. Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.:

"Auf den ersten Blick machen die Rahmendaten einen soliden Eindruck. Zumindest nach jetzigem Stand sehen wir nicht die Gefahr, dass Hamburg die Schuldenbremse nicht wird einhalten können. Im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten sind kalkulierte 1,1 Mrd. Euro Haushaltsüberschuss bis 2020 eine Hausmarke." Mehr dazu

Aus der Bundespolitik

01.07.2016Steuern

Schluss mit dem überholten Soli!


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BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu 25 Jahren Solidaritätszuschlag:

"Schluss mit dem überholten Soli! Nach einem Vierteljahrhundert hat die Sondersteuer ausgedient und gehört abgeschafft - spätestens bis Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den 'Aufbau Ost' ohnehin auslaufen! Plänen aus der Politik, den Soli in anderer Form beizubehalten, erteile ich eine klare Absage!" Mehr dazu

Aktueller Steuertipp

04.07.2016Steuertipp

Ferienjobs richtig abrechnen! - So sparen Schüler und Arbeitgeber Steuern


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Arbeitgeber und Ferienjobber sollten vor Antritt des Ferienjobs überlegen, wie das Arbeitsverhältnis ausgestaltet werden soll. Denn auch bei Schülern gilt: Der Arbeitslohn ist steuerpflichtig. Ob und wieviel Steuern fällig werden, hängt allerdings davon ab, um was für ein Arbeitsverhältnis es sich handelt. Schüler und Arbeitgeber sollten die Varianten vorher durchrechnen. Mehr dazu

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