Bund der Steuerzahler Hamburg - Start

(pixelio.de/Rike) Die Personalabteilung der HSH Nordbank verteilt wieder Boni. Diesmal aber nicht zu Gunsten der Manager: Rund 3.000 Angestellte im Mittelbau erhalten eine Sonderzahlung in Höhe der Hälfte eines Monatsgehaltes. Ausgerechnet jetzt, wo die Bank darniederliegt und jeden Cent benötigt, um wieder auf die Beine zu kommen. Der Steuerzahler fragt sich, ob die Bank tatsächlich noch zu retten ist und wie teuer das alles noch werden kann. Mehr dazu

Als die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GAL im Mai 2008 unterzeichnet wurde, sprach ein Großteil der Republik von einem Experiment. Durch die Zusammenarbeit beider Parteien, die noch in den 1980er Jahren unterschiedlicher kaum sein konnten, sollte eine neue Koalition ausprobiert werden, deren eventueller Erfolg auch auf die Bundespolitik ausstrahlen sollte. Die Parteienoligarchie braucht neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit jenseits der eingetretenen Pfade zwischen bürgerlicher und linker Mehrheit. Die Mitte soll zukünftig das Maß aller Dinge sein – und dahin streben sowohl CDU als auch die Grünen. Mehr dazu

(pixelio.de/S.Rossmann) Infolge des Linneweber-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (17.02.2005) ist die Hamburger Spielbank seit 6. Mai 2006 verpflichtet, ihre Erträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Die Freie und Hansestadt Hamburg verrechnete daraufhin die bereits zuvor eingeführte Spielbankabgabe (70 v.H. des Bruttospielertrages) Cent-genau mit der Umsatzsteuerzahllast. Die nun vom Senat vorgelegte Rechtsgrundlage hat der Steuerzahlerbund kritisch analysiert. Mehr dazu

(pixelio.de/HenningRamm) Die Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. Die Bundesländer vereinbarten jüngst die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft, die unter nordrhein-westfälischer Leitung Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten soll. Die Position des Steuerzahlerbundes ist klar: Nicht reformieren, sondern abschaffen. Mehr dazu