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Mehr aktuelle ThemenSteuerzahlerbund unterstützt Neuordnungsvereinbarung
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie ab. Der Vertrag sieht eine Übernahme sämtlicher Kosten- und Haftungsrisiken für Hochtief und eine garantierte Fertigstellung des Konzerthauses bis 2016 vor. Die Belastung der Steuerzahler wird durch die Neuordnung auf mind. 789,05 Mio. Euro steigen. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenZusammenleben ist bunt!
Steuerzahlerbund begrüßt Urteil zu eingetragenen LebenspartnerschaftenDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren können müssen. Eine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenKlage gegen Bettensteuer
Steuerzahlerbund moniert Datenschutzverstöße und Abwälzung von Arbeit auf SteuerpflichtigeDas Hotel Bergedorfer Höhe klagt gegen die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe, die bundesweit unter dem Schlagwort „Bettensteuer“ bekannt ist. Der Bund der Steuerzahler unterstützt das Hotel. Die Klageschrift wird im Sommer beim zuständigen Finanzgericht Hamburg eingereicht. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenEingepferchte Mitarbeiter? Käfighaltung?
Finanzbehörde strukturiert umVon leeren Stadtkassen getrieben, sieht sich die Hamburger Politik mehr und mehr dazu gezwungen, bisher unberücksichtigte Einsparmöglichkeiten im Haushalt auszuloten und umzusetzen. Diskutierte man bisher in Bezug auf die Behörden vornehmlich Vorschläge zum Personalabbau, wurden nun erste ernstzunehmende Vorschläge zu Platzeinsparungen auf den Tisch gelegt. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenFinanzierungslücke im Hafen?
Kostensteigerung bei InfrastrukturmaßnahmenDer Hamburger Hafen gilt als wirtschaftlicher Motor der Metropolregion, so erwirtschaftete der Hafen im Jahr 2010 rund 12,6 Mrd. Euro, von denen rund 760 Mio. Euro direkt in den Hamburger Haushalt flossen. Das sind beeindruckende Zahlen, jedoch stagniert der für die Hafenwirtschaft bedeutsame Containerumschlag seit Jahren. Mehr dazu
Aus der Bundespolitik
Frühjahrsputz im Bundeshaushalt
Porsche als teures Testmobil: Bund der Steuerzahler nimmt 30 Subventionsfälle kritisch unter die Lupe 
© istockphoto.com Mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ kämpft der Bund der Steuerzahler gegen unnötige Staatsausgaben. Der Verband hat insgesamt 30 Subventionsfälle mit einem Volumen von rund 122 Millionen Euro unter die Lupe genommen. „Meistens werden solche Fälle nicht hinterfragt“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Präsentation im Haus der Bundespressekonferenz. Mehr dazu
Aktueller Steuertipp
Firmenwageninhaber, AUFGEPASST!
Reparaturkosten bei der Einkommensteuer absetzen 
© Andreas Morlok - pixelio.de Mit der Entfernungspauschale beteiligt sich der Fiskus an den Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dabei werden pauschal 30 Cent je Entfernungskilometer als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für den Weg zur Arbeit anerkannt. Mehr gib es grundsätzlich nicht. Das Finanzgericht Niedersachsen hat aber in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass außergewöhnliche Kosten wie z. B. Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale geltend gemacht werden können. Betroffene Steuerzahler können daher ihre Steuerlast zusätzlich senken. Mehr dazu
118 Mio. Euro für die vorzeitige Räumung einer Hafenfläche
Schwarzbuch Nr. 40 
Im Hamburger Hafen wird viel Geld verdient, wovon die Stadt über Steuereinnahmen überproportional profitiert. Deshalb soll der Hafen weiter wachsen. Zuständig für Planung und Ausführung ist die städtische Hamburg Port Authority (HPA). Vorausplanendes Denken ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Flächenmanagement, weshalb Miet- und Pachtverträge in der Regel befristet werden. Doch in Europas zweitgrößtem Hafen wird auch Geld versenkt - zum Ärger der Steuerzahler. So offenbar auch im Zusammenhang mit einer Fläche im Hafengebiet Steinwerder. Mehr dazu
Wir haben's ja geahnt!
Risiken bei Hapag-Lloyd verschärfen sich 
Die Stadt Hamburg hatte 2008 rund 23,6 Prozent der Anteile an der Reederei Hapag Lloyd erworben und diese im März 2012 auf 36,9 Prozent erhöht. Wir hatten der Bürgerschaft zuvor empfohlen, dem Geschäft nicht zuzustimmen. Unter anderem wiesen wir nach, dass die Angst des Senats vor einer Standortverlegung unbegründet war. Allein 10% der Anteile reichen aus, um eine Verlagerung der Reederei und ihres wesentlichen Geschäftsbetriebes, z.B. nach Rotterdam, zu verhindern. Mehr dazu
Verschwendung? Melden Sie uns Ihren Fall!
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